Sehr geehrter Herr Kuban,war die Anfrage der Grünen auf die Sie verweisen nicht ausschließlich allgemeiner Natur?MfG Patrik B.
Nachfrage zu Ihrer Antwort auf meine Frage zu den 551 Fragen.Sie verweisen auf die Drucksache 19/13886.Diese Anfrage war allgemeiner Natur ohne spezielle Organisationen zu nennen,im Gegensatz zu Ihrer Anfrage .Ausgelöst wurde diese Anfrage dadurch daß auf Drängen von Herrn Schäuble und der CDU der Organisation attac der Status der Gemeinnützigkeit entzogen wurde.Das hat System wie folgende Artikel beschreiben.
https://www.fr.de/politik/schaeuble-versus-attac-11022512.html
https://www.deutschlandfunk.de/nach-aberkennung-der-gemeinnuetzigkeit-attac-urteil-sorgt-100.html
Der Einschätzung einer Rechtsprofessorin zufolge war Ihre Anfrage in den meisten Teilen auch nicht durch das Fragerecht gedeckt.
https://verfassungsblog.de/anfrage-bundestag-informationhandeln/
Sehr geehrter Herr B.,
ich habe meiner Antwort nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Tilman Kuban
Weitere Fragen an Tilman Kuban
Die von Ihnen angesprochenen 551 Fragen an die Bundesregierung sind Teil einer umfassenden parlamentarischen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Gerne erläutere ich Ihnen die Position der CDU zur Schuldenbremse, zur Einnahmenseite des Staates und zu möglichen Reformen im Steuerrecht.
Die AfD ist nach Auffassung von Verfassungsschutzämtern in Teilen als gesichert rechtsextrem zu bezeichnen. Dazu gehören auch die Attribute, die Sie in ihrer Frage aufgeführt haben.
Wenn wir jetzt nicht handeln und wieder - wie bei vergangenen Vorfällen - nur Kränze niederlegen und Demos gegen Rechts durchführen, dann wird die AfD immer weiter in der Wählergunst steigen, wie wir es in den letzten Jahren gesehen haben