Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Heike Baehrens
Antwort von Heike Baehrens
SPD
• 24.02.2022

Unternehmen und Verbände, die sich als Sponsoren auf Parteitagen präsentieren, nehmen keinen Einfluss auf Inhalte oder die Programmatik der SPD. Da auch kein Verstoß seitens Pfizer gegen die interne Sponsoringrichtlinie der SPD vorliegt, wäre in der aktuellen Situation ein Ausschluss nicht begründbar.

Portrait von Katrin Staffler
Antwort von Katrin Staffler
CSU
• 21.12.2021

der Krankenhausstrukturfonds wurde für die Jahre 2016 bis 2018 eingerichtet, um die Versorgungsstrukturen vor dem Hintergrund demografischer und regionaler Veränderungen zu verbessern.

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