Werden Sie sich dafür einsetzen, den Abbau von Krankenhauskapazitäten über den Krankenhausstrukturfonds zu beenden und statt dessen in eine echte Ertüchtigung des Gesundheitssystems zu investieren?
Sehr geehrte Frau S.,
Kennen Sie den Inhalt des KHSF?
Der Bund stellt mit dem Krankenhausstrukturfonds für die Jahre 2018 bis 2024 insgesamt 2,5 Milliarden Euro für die Schließung von Krankenhäusern und den Abbau von Krankenhauskapazitäten zur Verfügung - unter anderem Geld aus dem Gesundheitsfonds, gespeist aus den Krankenkassenbeiträgen der Bürger.
Während der Corona-Jahre 2020 und 2021 wurden und werden auf diesem Weg 20 Krankenhäuser geschlossen.
Gleichzeitig ist erklärtes Ziel der Politik, eine durch Covid19 drohende Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.
Zu diesem Zweck sind in den vergangenen zwei Jahren bisher nicht vorstellbare Einschränkungen der individuellen Rechte und des öffentlichen Lebens implementiert worden.
Wie kann der Bund einerseits die Schließung von Krankenhäusern mit Milliardenbeträgen subventionieren und gleichzeitig die drohende Überlastung des Gesundheitssystems zum Maßstab der Politik machen?
Mit freundlichen Grüßen
Mathias Gummert
Sehr geehrter Herr G.,
der Krankenhausstrukturfonds wurde für die Jahre 2016 bis 2018 eingerichtet, um die Versorgungsstrukturen vor dem Hintergrund demografischer und regionaler Veränderungen zu verbessern. Die Verbesserung der Versorgungsstrukturen beinhaltete auch die Förderung des Abbaus von Überkapazitäten, der Konzentration von stationären Versorgungsangeboten und der Umwandlung von Krankenhäusern in nicht akutstationäre lokale Versorgungseinrichtungen (beispielsweise Gesundheits- und Pflegezentren oder stationäre Hospize).
Die geförderten Maßnahmen haben einen messbaren Beitrag zur Verbesserung der Krankenhausstrukturen und zur Bedarfsgerechtigkeit geleistet. So hat in der Tendenz der Abbau von Krankenhausbetten in Regionen mit einer hohen Bettdichte stattgefunden. Gleichzeitig bleibt die Krankenhaus- und Bettendichte in Deutschland auch nach Umsetzung der Maßnahmen deutlich höher als in anderen Ländern mit hoher Bevölkerungsdichte, beispielsweise den Niederlanden oder Belgien.
Der Bedarf, Ressourcen zu bündeln und Versorgungsstrukturen zu optimieren, ist durch die Corona-Pandemie nochmals gestiegen. Dabei sind schnelle und effektive Investitionen gerade mit Blick auf moderne Notfallkapazitäten, Digitalisierung und IT Sicherheit der Krankenhäuser notwendig. Deshalb haben wir in der letzten Legislaturperiode mit dem Krankenhauszukunftsgesetz im Rahmen des Konjunkturprogramms zusätzlich 3 Milliarden Euro bereitgestellt. Außerdem haben wir mit dem Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst 4 Milliarden Euro für die Jahre 2022 bis 2026 für Personal, Digitalisierung und moderne Strukturen zur Verfügung stellen.
Ich kann nachvollziehen, dass es Sie irritiert, wenn vor der Pandemie Krankenhauskapazitäten abgebaut wurden und nun durch die Corona-Pandemie besonders Intensivbetten benötigt werden. Es wäre aber zu kurz gedacht, allein die allgemeinen Krankenhauskapazitäten zu betrachten. Vielmehr muss es darum gehen, eine bedarfsgerechte und effektive gesundheitliche Versorgung zu gewährleisten. Außerdem müssen wir für mehr Personal im Gesundheitsbereich sorgen, denn der Schlüssel zu einer guten Versorgung ist nicht die Anzahl der Betten, sondern ausreichend und qualifiziertes Personal sowie eine Modernisierung der Versorgung.
Diesen Weg müssen wir in Deutschland konsequent weiter gehen. Aktuell habe ich keinen Einblick in die gesundheitspolitischen Pläne der neuen Regierung. Selbstverständlich werden wir uns auch im Rahmen der Oppositionsarbeit weiterhin für eine gute, bedarfsgerechte und moderne gesundheitliche Versorgung einsetzen.
Herzliche Grüße
Ihre Katrin Staffler
Weitere Fragen an Katrin Staffler
Bezüglich der Verfassungsbeschwerde sind wir als Union der Meinung, dass wir nicht jedes Gesetz in Karlsruhe beklagen müssen. Das würde auch unserer Demokratie schaden. Aber ich kann Ihnen versichern, dass wir uns auch weiterhin für unsere Vorstellungen des Selbstbestimmungsrechts einsetzen werden.
Für mich wie auch für die Union gilt die Überzeugung, dass die "schwarze Null" einen Ausdruck generationengerechter Finanzpolitik darstellt. Sich an sie zu halten, verhindert, dass zukünftige Generationen durch immer höhere Schulden belastet werden.
Dass Sie sich an Ihren zuständigen Wahlkreisabgeordneten wenden, ist deshalb relevant, da die Lehrerausbildung in Deutschland Sache der Länder ist.
Ich habe alle Ihre Fragen gesammelt in meiner Antwort auf Ihren zweiten Beitrag beantwortet.