Wie wollen Sie eine Welle von Mieterhöhungen verhindern, wenn die CO2-Strafsteuer zwischen Mietern und Vermietern geteilt wird?
Dass die CO2-Strafsteuer im Mietwohnungsbereich wirkungslos ist, wurde ja bereits erkannt und dafür beschlossen, die CO2-Strafsteuer in Zukunft hälftig zwischen Mietern und Vermietern zu teilen. Aber wie wollen Sie verhindern, dass die Vermieter sich diese Gelder über Erhöhungen der Kaltmiete wieder reinholen? Hat man dies überhaupt bedacht? Wird es für die nächsten 5 Jahre einen Mieterhöhungsstopp geben?
Sehr geehrter Herr v. L.
eben habe ich mehr oder weniger durch Zufall festgestellt, dass auf diese Anfrage von Ihnen noch eine Antwort aussteht. Ich verweise darauf, dass seither viel geschehen ist, um Menschen vor steigenden Energie- und auch Mietkosten zu schützen. Ein Beispiel finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/klimagerechtes-wohnen-ermoeglichen
Ich verweise darüber hinaus auf viele weitere Fragen auf Abgeordnetenwatch (auch von Ihnen), die ich in den letzten Monaten zu diesem Themenkomplex beantwortet habe sowie darauf, dass weitere Entlastungsmaßnahmen in Vorbereitung sind.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Gastel
Weitere Fragen an Matthias Gastel
mit der Verbesserung des Tierschutzgesetzes sind auch verbesserte Haltungsbedingungen für Nutztiere im landwirtschaftlichen Bereich vorgesehen.
Wichtig ist, Prozesse frühzeitig einzuleiten, um schrittweise und über längere Zeiträume vorgehen zu können. Leider wurde viel zu viel Zeit durch Unterlassung von wirksamem Handeln vergeudet. Um so mehr muss um Akzeptanz der erforderlichen Maßnahmen geworben werden.
Meines Wissens verzögert das fachlich zuständige Innenministerium dieses Vorhaben. Ein Zeitplan existiert nach meinem Wissen nicht, obwohl wir als Grüne immer wieder Druck machen. Es kann gut sein,
Die konkrete Entscheidung bezüglich der genannten Strecke obliegt allerdings nicht dem Bund. Dies ist alleine Sache des Landes und der Kommunen.