Wie wollen Sie eine Welle von Mieterhöhungen verhindern, wenn die CO2-Strafsteuer zwischen Mietern und Vermietern geteilt wird?
Dass die CO2-Strafsteuer im Mietwohnungsbereich wirkungslos ist, wurde ja bereits erkannt und dafür beschlossen, die CO2-Strafsteuer in Zukunft hälftig zwischen Mietern und Vermietern zu teilen. Aber wie wollen Sie verhindern, dass die Vermieter sich diese Gelder über Erhöhungen der Kaltmiete wieder reinholen? Hat man dies überhaupt bedacht? Wird es für die nächsten 5 Jahre einen Mieterhöhungsstopp geben?
Sehr geehrter Herr v. L.
eben habe ich mehr oder weniger durch Zufall festgestellt, dass auf diese Anfrage von Ihnen noch eine Antwort aussteht. Ich verweise darauf, dass seither viel geschehen ist, um Menschen vor steigenden Energie- und auch Mietkosten zu schützen. Ein Beispiel finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/klimagerechtes-wohnen-ermoeglichen
Ich verweise darüber hinaus auf viele weitere Fragen auf Abgeordnetenwatch (auch von Ihnen), die ich in den letzten Monaten zu diesem Themenkomplex beantwortet habe sowie darauf, dass weitere Entlastungsmaßnahmen in Vorbereitung sind.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Gastel
Weitere Fragen an Matthias Gastel
Da es sich um ein Abo handelt, kann es nicht am Kiosk erworben werden. Das Abomodell ist sinnvoll, da der öffentliche Nahverkehr auf eine stabile und verlässliche Finanzierung angewiesen ist.
wenn ein Antrag vorliegt (was derzeit noch nicht der Fall ist), der eine überzeugende Argumentation enthält und eine Aussicht auf Erfolg besteht (die Hürden für Parteienverbote sind in unserem Land aus guten Gründen sehr hoch), dann werde ich diesen unterstützen.
Ich erhebe daher keine Statistiken aus anderen Fachgebieten und stelle dazu auch keine Anfragen, da dies der üblichen politischen Aufgabenverteilung widersprechen würde.
Für Ihre Frage zur Statistik bitte ich Sie, sich an die Fachleute für Innenpolitik zu wenden.