Bundestag - Fragen & Antworten | abgeordnetenwatch.de

Frage von Wolfgang D. • 24.12.2021

Sehr geehrter Herr Lindner, warum verstößt Ihr Ministerium, das BMF, weiterhin gegen das BFH-Urteil VIII R 9/19 sowie gegen einen Beschluss des Deutschen Bundestages (Drucksache 16/11108, Seite 16)?

Antwort von Christian Lindner

FDP • 09.06.2022

Seien Sie versichert, dass die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes und die Beschlüsse des Deutschen Bundestages selbstverständlich im Regierungshandeln berücksichtigt werden

Frage von Frank J. • 24.12.2021

Sehr geehrter Herr Dr. Mützenich, wer traf die Entscheidung dafür, den letzten Parteitag von Pfizer mitsponsern zu lassen? Öffnet man damit nicht Tür und Tor für die Argumentation der Impfkritiker?

Antwort von Rolf Mützenich

SPD • 11.01.2022

Die Entscheidung über das Sponsoring der Parteitage trifft, wie bei anderen Parteien auch üblich, der Bundesvorstand, nicht die Bundestagsfraktion.

Frage von Janis R. • 24.12.2021

Wie bewerten Sie die Entwicklung der Schere zwischen Arm und Reich der letzten Jahre, insbesondere während der Corona Krise und was wollen Sie anstatt Steuerreformen dagegen tun?

Antwort von Christian Lindner

FDP • 09.06.2022

Ein Grund ist, dass aufgrund der niedrigen Zinsen die Werte anderer Vermögensklassen wie Immobilien und Aktien stark steigen. Wer solche besitzt, profitiert. Hier haben Vermögende aber keinen exklusiven Zugang.