Bundestag - Fragen & Antworten | abgeordnetenwatch.de

Frage von Jan G. • 17.02.2025

Wie sieht es mit dem Nutzhanfliberalisierungsgesetz aus? Wann kommt das?

Antwort ausstehend von Cem Özdemir

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Frage von Tamer R. • 17.02.2025

Welche neuen gesetzlichen Instrumente oder Anpassungen bestehender Gesetze halten Sie für essenziell, um rassistische Diskriminierung zu ahnden?

Antwort ausstehend von Amira Mohamed Ali

BSW

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Frage von Tamer R. • 17.02.2025

Wie möchten Sie unabhängige Organisationen und Initiativen stärken, die sich für die Rechte und den Schutz der palästinensischen Community in Deutschland einsetzen?

Antwort ausstehend von Amira Mohamed Ali

BSW

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Frage von Maira W. • 17.02.2025

Könnten Sie sich eine Koalition zwischen Grüne und CDU vorstellen?

Antwort von Beate Müller-Gemmeke

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.02.2025

die Union macht es uns nicht leicht. Ministerpräsident Markus Söder schließt eine Koalition mit den Grünen kategorisch aus, was die Bildung einer stabilen Regierung erschwert.

Frage von Jochen T. • 17.02.2025

Wann ist mit einer Studie zur Ermittlung eines wirklich geeigneten THC Grenzwertes durch die BaST zu rechnen, immerhin erfordert die FEV ein Trennungsgebot einzuhalten, ohne Risk-Grenzwert unmöglich?

Antwort ausstehend von Volker Wissing

parteilos

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Frage von Wilfried M. • 16.02.2025

Hallo Herr Schneider, Sevim Dağdelen, MdB, behauptet nun, Sie hätten als "Ostbeauftragter" der Regierung "bis heute nichts für den Osten hinbekommen"(1). Was meinen Sie dazu? MfG W. Meißner

Antwort ausstehend von Carsten Schneider

SPD

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