Plant die Union, sich an den Maßnahmen der Heritage Foundation politisch zu orientieren bzw. davon inspirieren zu lassen?
Am 28.01.2025 traf sich die CDU/CSU-Arbeitsgruppe Außenpolitik mit einer Delegation unter der Leitung der Heritage Foundation, einem US-Think Tank, der in den USA aktiv an der Ausarbeitung autoritärer Politikkonzepte beteiligt ist (z. B. „Project 2025“ zur Aushöhlung unabhängiger Institutionen, Einschränkung von Pressefreiheit und Justiz, Schwächung von Minderheitenrechten etc.).
Bitte keine ausweichenden Antworten, etwa:
dass es sich um einen „unverbindlichen Austausch“ gehandelt habe,
dass man „Dialog mit allen Akteuren“ führen müsse,
oder dass man sich „nicht mit allen Zielen der Heritage identifiziert“.
Ich bitte um eine klare Aussage, ob die Union die politischen Vorhaben der Heritage Foundation explizit ablehnt – oder nicht.
Vielen Dank für Ihre Arbeit.
Weitere Fragen an Jürgen Hardt
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