Würden Sie und Ihre SPD sich bitte dafür einsetzen, dass §52IIAO um politisches Engagement für demokratische Ziele ergänzt wird?
Sehr geehrte Frau Wegge,
vor kurzem stellte die Union im Bundestag ihren kleinen Antrag. Wie viele Andere habe ich den Eindruck, dass es dabei eher um Rache für die gegen die Union gerichteten Demonstrationen geht und sich politisch äußernde Vereine mundtot gemacht werden sollen, außer der (zuvor gegen die Ampel demonstrierende) Bauernverband. Es ist doch essentiell für jede widerstandsfähige Demokratie, dass Bürger und legale Organisationen Fakten und Ansichten friedlich, frei und ohne Sanktionsdruck, wie die finanziellen Folgen der Aberkennung der Gemeinnützigkeit, äußern dürfen. Würden Sie und Ihre SPD sich bitte dafür einsetzen, dass §52IIAO um politisches Engagement für demokratische Ziele ergänzt und dadurch unsere politische Zivilgesellschaft gestärkt statt geknebelt wird? Voller Hoffnung, Bettina P.
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