Würden Sie und Ihre SPD sich bitte dafür einsetzen, dass §52IIAO um politisches Engagement für demokratische Ziele ergänzt wird?
Sehr geehrte Frau Wegge,
vor kurzem stellte die Union im Bundestag ihren kleinen Antrag. Wie viele Andere habe ich den Eindruck, dass es dabei eher um Rache für die gegen die Union gerichteten Demonstrationen geht und sich politisch äußernde Vereine mundtot gemacht werden sollen, außer der (zuvor gegen die Ampel demonstrierende) Bauernverband. Es ist doch essentiell für jede widerstandsfähige Demokratie, dass Bürger und legale Organisationen Fakten und Ansichten friedlich, frei und ohne Sanktionsdruck, wie die finanziellen Folgen der Aberkennung der Gemeinnützigkeit, äußern dürfen. Würden Sie und Ihre SPD sich bitte dafür einsetzen, dass §52IIAO um politisches Engagement für demokratische Ziele ergänzt und dadurch unsere politische Zivilgesellschaft gestärkt statt geknebelt wird? Voller Hoffnung, Bettina P.
Sehr geehrte Frau P.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich gebe Ihnen recht: Eine starke Zivilgesellschaft ist essentiell für eine funktionierende und wehrhafte Demokratie.
Die Forderung, die Abgabenordnung um politisches Engagement für demokratische Ziele zu ergänzen und sich für eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts einzusetzen, ist mir bekannt. Ziel ist es, gemeinnützige Organisationen rechtlich abzusichern, wenn sie sich politisch engagieren, insbesondere im Bereich der Förderung demokratischer Werte, Menschenrechte, Gleichstellung und sozialer Gerechtigkeit.
Teil der Forderung ist dabei auch die von Ihnen angesprochene Erweiterung des Zweckkatalogs in § 52 der Abgabenordnung. Politische Bildung und Engagement für demokratische Ziele sollen als gemeinnützige Zwecke anerkannt werden. Es soll klargestellt werden, dass politische Betätigung zur Verfolgung gemeinnütziger Zwecke zulässig ist, solange sie parteipolitisch neutral bleibt. Die Abgabenordnung soll explizit die Förderung des demokratischen Staatswesens und der politischen Bildung einschließen.
Die Diskussionen auf politischer Ebene dazu sind seit einiger Zeit im Gange und wurden auch in der vergangenen Legislaturperiode intensiv geführt. Die Forderung nach mehr Rechtssicherheit im Umgang mit politischem Engagement von gemeinnützigen Organisationen wird dabei intensiv diskutiert. Es muss dabei aus meiner Sicht vor allem darum gehen zivilgesellschaftliches Engagement für demokratische Werte zu stärken und Missverständnisse in der Verwaltungspraxis zu vermeiden.
Mir ist bewusst, dass es bei diesem Thema noch einigen Handlungsbedarf gibt. Und ich werde mich dafür einsetzen, dass wir die dafür notwenigen politischen Debatten weiterführen und zu notwendigen Reformen kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Wir werden sehr genau darauf achten, wie die Evaluierung durchgeführt wird. Die SPD steht auch künftig für eine drogenpolitische Wende, die auf Aufklärung, Gesundheitsschutz und Entkriminalisierung setzt – und wir werden dafür weiterkämpfen.
Ich gebe Ihnen zwar recht, dass eine Bundesregierung unter Beteiligung oder gar Führung der AfD eine absolute Katastrophe für unser Land wäre. Aber die Gründe für das Erstarken des Rechtsextremismus alleine in Ostdeutschland zu verorten, ist deutlich zu kurz gedacht.
Als Verhandler*innen des Koalitionsvertrags haben wir uns alle darauf verständigt nicht aus den Koalitionsverhandlungen zu berichten oder Informationen darüber herauszugeben
Es gilt natürlich regelmäßig das Gesetz zu evaluieren und zu verbessern