Frage von Irmgard M. • 12.02.2025
Antwort von Thomas Heilmann CDU • 24.02.2025
Das Abstimmungsverhalten meiner Fraktion halte ich für unnötig und sowohl für die Begrenzung der Migration als auch für die Integration nicht als dienlich.
Frage von Michael S. • 10.02.2025
Antwort ausstehend von Matthias W. Birkwald Die Linke
Frage von David R. • 10.02.2025
Antwort ausstehend von Norbert Kleinwächter AfD
Frage von Bernd R. • 10.02.2025
Antwort von Michael Roth SPD • 12.02.2025
Das Gesetz stellt kritische und unabhängige zivilgesellschaftliche Organisationen und Medien unter Generalverdacht und widerspricht europäischen Werten.
Frage von Bernd R. • 10.02.2025
Antwort von Michael Roth SPD • 11.02.2025
Jeder, der mich kennt, weiß: Meine rote Linie ist und bleibt das Völkerrecht.
Frage von Heike J. • 10.02.2025
Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN