Hat man einen ungeklärten Status bei der Erwerbsminderungsrente und ist nicht arbeitsfähig, hat man formal keinen Anspruch auf Bürgergeld. Ist das Problem bekannt und was wäre die Lösung?
Als Hilfsbedürftiger fühlt man sich oft überfordert und hat wenig Möglichkeiten die Behörden in die Pflicht zu nehmen. Mit der Arbeitsagentur ist eine flexible Interaktion möglich, aber die Rentenversicherung ist eher störrisch und sehr langsam. Mit der RV vergeht viel Zeit, die man nicht hat, wenn einem beispielsweise wegen chronischer Krankheit das Geld ausgeht.
Das größte Problem sehe ich jedoch in dem Dilemma des ungeklärten Status. Man wird genötigt sich ungerechtfertigt als arbeitsfähig zu deklarieren, um Bürgergeld zu bekommen. Dieser Zwischenstatus sollte juristisch korrekt abgesichert werden. Es kann nicht sein, dass man in der Luft hängt, weil etwas ungeklärt ist und die RV rumeiert.
Weitere Fragen an Matthias W. Birkwald
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Darüber sind wir sehr enttäuscht.
Der Versuch, die Förderung des gemeinnützigen Journalismus per Erlass zu regeln, ist am Widerstand der Bundesländer gescheitert.