Die von Ihnen herangezogenen Proteste der Landwirte und des Bauernverbandes haben sich nicht gegen die Grünen gerichtet, sondern gegen die von der Ampel gesamthaft beschlossene Abschaffung der Agrardieselrückerstattung als eine Maßnahme im Bereich des eigenen Organisationszwecks, nämlich der Landwirtschaft.
Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass ich mich zu hypothetischen Fragestellungen nicht äußere.
Die Prüfung der rechtmäßigen Verwendung von Steuermitteln der Allgemeinheit ist eine Kernaufgabe des Parlaments.
Drittens habe ich noch nie etwas von „Demos gegen rechts“ gehalten, da damit oftmals eine bewusste Gleichsetzung der Union mit der AfD erfolgt, die zur weiteren Spaltung der Gesellschaft führt. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass irgendein Kollege das anders sieht.
