Warum ist der Deutsche Bauernverband e.V. nicht Gegenstand der kleinen Anfrage vom 24.2.2025, obwohl dieser nicht politisch neutral ist, sondern Stimmung gegen die Partei der Grünen macht?
Sehr geehrter Herr Frei,
mit Ihrer kleinen Anfrage vom 24.2.2025 (BT-Drs. 20/15035) hinterfragen Sie die politische Neutralität und Gemeinnützigkeit von ausgewählten Nichtregierungsorganisationen. Was verstehen Sie unter politisch neutral und warum ist der Deutsche Bauernverband e.V. nicht Gegenstand der kleinen Anfrage vom 24.2.2025? Mein Eindruck ist, dass die Auswahl der Organisationen nur solche Interessenverbände beinhaltet, die andere Interessen als die CDU vertreten und Sie somit nur bestimmten Interessenverbänden die Gemeinnützigkeit und damit die staatliche Unterstützung entziehen wollen. Halten Sie den Deutschen Bauernverbandes e.V., der als gemeinnütziger Verein mit subventionierten Traktoren und Agardiesel deutsche Autobahnen blockiert und Stimmung gegen die Partei der Grünen macht für politisch neutral und staatlich unterstützenswert?
Mit freundlichen Grüßen
Stefanie B.
Sehr geehrte Frau B.,
unsere kleine Anfrage ist mit 551 Fragen sehr weit gefasst, aber sicherlich nicht abschließend.
Die von Ihnen herangezogenen Proteste der Landwirte und des Bauernverbandes haben sich nicht gegen die Grünen gerichtet, sondern gegen die von der Ampel gesamthaft beschlossene Abschaffung der Agrardieselrückerstattung als eine Maßnahme im Bereich des eigenen Organisationszwecks, nämlich der Landwirtschaft. Das ist ein legitimer, von den rechtlichen Vorgaben gedeckter Zweck, weshalb Ihre unterstellte Ungleichbehandlung ins Leere läuft.
So etwas wäre selbstverständlich für alle Organisationen, Verbände und Vereine statthaft. Es geht lediglich darum, dass wenn man staatliche Zuschüsse erhält oder im Rahmen der Gemeinnützigkeit steuerlich begünstigt wird, kein allgemeinpolitisches Mandat wahrnehmen darf. Dann gelten nämlich andere Regeln. Um einen Beitrag für Transparenz in diesem Bereich zu sorgen, haben wir unsere kleine Anfrage als Teil unserer begrenzten parlamentarischen Instrumente in der Opposition genutzt.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Immer so zu tun, als hieße „Schuldenbremse“ keine neuen Schulden machen zu können, ist schlichtweg falsch.
Das ist ein legitimer, von den rechtlichen Vorgaben gedeckter Zweck, weshalb Ihre unterstellte Ungleichbehandlung ins Leere läuft.
Da wir natürlich wissen, dass die Arbeit der CDU und der ihr verbundenen Vorfeldorganisationen rechtlich einwandfrei erfolgt, gibt es an dieser Stelle für uns keinerlei Aufklärungsbedarf bzw. kein Informationsdefizit.
Und auch wir wollen an dieser Stelle vor allem für Transparenz und den sachgerechten Einsatz von Steuergeldern sorgen. Schließlich gibt es klare Regeln, was die Finanzierung von gemeinnützigen Vereinen in Deutschland anbelangt.