Sehr geehrter Herr Limbacher, ist die SPD bereit den letzten Rest Glaubwürdigkeit mit Eintritt in eine Koalition mit dieser Union zu verspielen?MfG Patrik B.
551 Fragen an die Regierung seitens der Unionsfraktion .551 Angriffe auf die Zivilgesellschaft,die Demokratie und NGO´s.Das nächste wird ein Angriff auf die Pressefreiheit sein.
https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/union-kleine-anfrage-pressefreiheit/
Wie weit geht die Toleranz der SPD zu einer Union die im Stil und in der ideologischen Ausrichtung von Trump und Vance agiert?
Weitere Fragen an Esra Limbacher
Als SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag beobachten wir die Entwicklungen der AfD mit größter Sorge. Das Verbotsverfahren setzt eine enorme Beweislast voraus.
Im Zusammenhang mit der Klage Nicaraguas hat die deutsche Delegation im April 2023 vor dem IGH aufgeführt, dass 98 % der nach dem 7. Oktober 2023 erteilten Genehmigungen keine Kriegswaffen betreffen, sondern andere militärische Ausrüstung.
Wir als Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag teilen Ihre Sorgen und beobachten eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale bei der AfD.
Wir als Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag teilen Ihre Sorgen und beobachten eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale bei der AfD.