Sehr geehrter Herr Frei, warum hatte die Union voriges Jahr kein Problem mit von NGO´s organisierten Demos gegen rechts?MfG Patrik B.
Diese Demos gegen die AfD wurden von Unionspolitikern gerne zur Profilierung genutzt.Da hatte auch keiner ein Problem mit dem Neutralitätsgebot.Warum reagieren Sie so" Mimosenhaft"wie Herr Söder die Reaktion der Grünen bei den radikalen Bauernprotesten bezeichnete?
https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/nach-bauernprotesten-soeder-wirft-gruenen-mimosenhaftigkeit-vor-id69568621.html
Ist das der neue Stil der Union?Einschüchterung der Zivilgesellschaft und der Presse?
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/union-kleine-anfrage-ngos-faq-100.html
https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/union-kleine-anfrage-pressefreiheit/
Sehr geehrter Herr B.,
erstens haben CDU und CSU nichts gegen Demonstrationen. Das ist ein Grundrecht für jeden Bürger.
Zweitens haben wir mit unserer Anfrage lediglich ein Informationsinteresse unserer Fraktion zum Ausdruck gemacht, das auf die Anwendung geltenden Rechts gerichtet ist und für Transparenz sorgen soll. Das ist ein ganz normaler Vorgang, an dem jeder Demokrat ein Interesse haben sollte.
Drittens habe ich noch nie etwas von „Demos gegen rechts“ gehalten, da damit oftmals eine bewusste Gleichsetzung der Union mit der AfD erfolgt, die zur weiteren Spaltung der Gesellschaft führt. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass irgendein Kollege das anders sieht.
Mit freundlichen grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
In diesem Sinne haben wir den Bauernverband immer als sehr lösungsorientierten und konstruktiven Akteur erlebt.
Schon immer ist es selbstverständlich das Normalste in einer Demokratie, dass die Oppositionsfraktionen auf Gewaltenteilung, die Einhaltung von Recht und Gesetz und die sachgerechte Verwendung von Steuermitteln achten. Diese Transparenz ist wichtig für sehr viele Bürger. Ohne würde unsere Demokratie nicht funktionieren. Das gilt umgekehrt auch für die Kontrolle und kritische Fragen an uns und die anderen Parteien.
Trotz der neuen Dynamik darf nicht vergessen werden, dass Russland noch immer täglich Zivilisten bombardiert und weiter völkerrechtswidrig gegen die Ukraine vorgeht. Gerade angesichts der Tatsache, dass bisher Verhandlungen von USA und Russland, aber ohne die Ukraine und ohne Einbindung Europas geführt werden, wäre eine Ende der Sanktionen das völlig falsche Signal.
Dieser normiert einen Ersatzwahlmechanismus.