Bundestag - Fragen & Antworten

Wir wollen den Druck durch gezielte Sanktionen gegen den Machtapparat Putins erhöhen, insbesondere durch ein Immobilienregister und die Beschlagnahmung von Immobilien, die Oligarchen zuzuordnen sind, die Putins Machtapparat stützen

Wir unterstützen keinerlei Subventionspolitik. Denn nur was sich am Markt "durchsetzt" bzw. wettbewerbsfähig bleibt, hat eine Zukunft.

Mit Blick auf Änderungen bei Migration und den Regeln für Zu- und Einwanderung sehen wir hier Schnittmengen.