Wird die zukünftige CDU-geführte Bundesregierung die deutschen Außengrenzen schließen, und wenn ja mit welchem Koalitionspartner möchte man die Schließung erreichen?

Sehr geehrter Herr N.,

unsere Kommunen stehen vor großen Herausforderungen. Die Zahl der Menschen, die in unser Land kommen und um Asyl bitten, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Dies führt zu Problemen in verschiedenen Bereichen, wie der Unterbringung, der Bildung und der Integration. Wir müssen sicherstellen, dass neu ankommende Kinder angemessen beschult werden und Erwachsene die Möglichkeit haben, Deutsch zu lernen und sich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass alle Menschen in unserem Land, sowohl die, die schon lange hier leben, als auch die, die erst vor kurzem gekommen sind, ein gutes Leben führen können. Dies erfordert eine ausgewogene und nachhaltige Politik, die die Integration der Schutzsuchenden fördert, ohne die Ressourcen und Kapazitäten der Kommunen zu überlasten. Daher ist es wichtig, dass wir den Zuzug nach Deutschland regulieren und uns auf die Integration derjenigen konzentrieren, die bereits hier sind.

Die Attentate von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg haben uns gezeigt, dass wir als Gesellschaft wachsam sein und uns entschieden gegen jede Form von Gewalt und Extremismus stellen müssen. Diese Taten sind unvereinbar mit unseren Werten und unserem christlichen Menschenbild. Der Staat muss seine Bürger schützen! Dazu gehört auch eine bessere Zusammenarbeit der Polizei und der Behörden, eine konsequentere Durchsetzung von Ausreisepflichten und eine bessere Integrationsanforderung an die, die im Land bleiben dürfen.

Wir als Union setzen uns für eine Begrenzung des Zuzugs nach Deutschland ein und sehen dies als grundlegende Voraussetzung dafür, denjenigen, die wirklich in Not sind, helfen zu können und unserem christlichen Auftrag gerecht zu werden. Illegale Migration muss gestoppt werden – humanitäre Migration muss auf ein Maß beschränkt werden, das unsere Gesellschaft tragen kann.

Wir fordern einen sofortigen faktischen Aufnahmestopp. Grenzkontrollen sollen mit Zurückweisungen verbunden werden. Wer aus einem EU-Staat oder dem Schengen-Raum nach Deutschland einreist und hier einen Asylantrag stellt, ist nicht bedroht. Er wird zurückgewiesen. Dies soll gelten, bis die EU-Außengrenze gesichert ist.

Derzeit befindet sich die Union in Sondierungsgesprächen mit der SPD. Mit Blick auf Änderungen bei Migration und den Regeln für Zu- und Einwanderung sehen wir hier Schnittmengen. Alles weitere bleibt jedoch abzuwarten.

Herzliche Grüße
Julia Klöckner MdB