Zweite Beratung zur Aufhebung des Lieferkettengesetzes ohne Beratung in den Ausschüssen

Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Abstimmung eingebracht, mit dem sie das am 1. Januar 2023 in Kraft getretene Lieferkettengesetz sofort aufheben will. Das Gesetz verpflichtet Unternehmen ab einer Größe von 1.000 Mitarbeitenden dazu, den Schutz von Menschenrechten und Umweltrisiken in ihren Lieferketten zu beachten. 

Mit der namentlichen Abstimmung beantragt die Unionsfraktion direkt in die zweite Beratung der Gesetzesvorlage einzutreten, ohne dass diese vorher in den Ausschüssen beraten wird. 

250 Abgeordnete stimmten für den Geschäftsordnungsantrag, 401 Abgeordnete lehnten ihn ab, es gab eine Enthaltung. Der Antrag der Unionsfraktion wurde somit abgelehnt. Um ohne Ausschussüberweisung in die zweite Beratung einzutreten, wäre nach der Geschäftsordnung des Bundestages eine Zweidrittelmehrheit erforderlich gewesen. Der Gesetzentwurf wird nun zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss überwiesen. 

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Dafür gestimmt
250
Dagegen gestimmt
401
Enthalten
1
Nicht beteiligt
81
Abstimmungsverhalten von insgesamt 733 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Hanna SteinmüllerHanna SteinmüllerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN75 - Berlin-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Nadja SthamerNadja SthamerSPD153 - Leipzig II Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter StierDieter StierCDU/CSU73 - Burgenland - Saalekreis Dafür gestimmt
Portrait von Klaus StöberKlaus StöberAfD190 - Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis Nicht beteiligt
Konrad Stockmeier FDP MannheimKonrad StockmeierFDP275 - Mannheim Dagegen gestimmt
Portrait von Marie-Agnes Strack-ZimmermannMarie-Agnes Strack-ZimmermannFDP106 - Düsseldorf I Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan StrackeStephan StrackeCDU/CSU257 - Ostallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Benjamin StrasserBenjamin StrasserFDP294 - Ravensburg Dagegen gestimmt
Portrait von Max StraubingerMax StraubingerCDU/CSU230 - Rottal-Inn Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang Strengmann-KuhnWolfgang Strengmann-KuhnBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN185 - Offenbach Dagegen gestimmt
Christina Stumpp PortraitChristina StumppCDU/CSU264 - Waiblingen Dafür gestimmt
Portrait von Ruppert StüweRuppert StüweSPD79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf Dagegen gestimmt
Portrait von Kassem Taher SalehKassem Taher SalehBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN159 - Dresden I Dagegen gestimmt
Portrait von Jessica TattiJessica TattiBSW (Gruppe)289 - Reutlingen Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia TausendClaudia TausendSPD218 - München-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Hermann-Josef TebrokeHermann-Josef TebrokeCDU/CSU100 - Rheinisch-Bergischer Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Awet TesfaiesusAwet TesfaiesusBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN169 - Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Linda TeutebergLinda TeutebergFDP61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Dagegen gestimmt
Portrait von Jens TeutrineJens TeutrineFDP133 - Herford - Minden-Lübbecke II Dagegen gestimmt
Michael TheurerMichael TheurerFDP271 - Karlsruhe-Stadt Nicht beteiligt
Portrait von Michael ThewsMichael ThewsSPD145 - Hamm - Unna II Dagegen gestimmt
PressefotoHans-Jürgen ThiesCDU/CSU146 - Soest Dafür gestimmt
Portrait von Stephan ThomaeStephan ThomaeFDP256 - Oberallgäu Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander ThromAlexander ThromCDU/CSU267 - Heilbronn Dafür gestimmt
Portrait von Antje TillmannAntje TillmannCDU/CSU193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II Dafür gestimmt