Zustrombegrenzungsgesetz

Die Fraktion der CDU/CSU hat einen Gesetzentwurf zur "Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland" eingebracht. Das sog. "Zustrombegrenzungsgesetz" sieht Verschärfungen in der Migrationspolitik vor und soll unter anderem den Familiennachzug zu Personen mit subsidiärem Schutz bis auf Weiteres beenden. Darüber hinaus soll die Bundespolizei laut Gesetzentwurf zukünftig eine eigene Kompetenz für Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung an bestimmten deutschen Bahnhöfen erhalten und das Wort "Begrenzung" soll wieder als übergeordnetes Ziel bezüglich des Zuzugs von Ausländer:innen in das Aufenthaltsgesetz aufgenommen werden.

Der Gesetzentwurf wurde mit 349 Nein-Stimmen zu 338 Ja-Stimmen bei fünf Enthaltungen aus der Fraktion der FDP abgelehnt.

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Dafür gestimmt
338
Dagegen gestimmt
349
Enthalten
5
Nicht beteiligt
41
Abstimmungsverhalten von insgesamt 733 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Lukas KöhlerLukas KöhlerFDP220 - München-West/Mitte Nicht beteiligt
Portrait von Enrico KomningEnrico KomningAfD Dafür gestimmt
Portrait von Anne KönigAnne KönigCDU/CSU126 - Borken II Dafür gestimmt
Portrait von Jörn KönigJörn KönigAfD Dafür gestimmt
Portrait von Carina KonradCarina KonradFDP200 - Mosel/Rhein-Hunsrück Enthalten
Portrait von Markus KoobMarkus KoobCDU/CSU176 - Hochtaunus Dafür gestimmt
Das Foto zeigt die Bundestagsabgeordnete der Grünen Chantal Kopf.Chantal KopfBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN281 - Freiburg Dagegen gestimmt
Carsten Körber MdBCarsten KörberCDU/CSU165 - Zwickau Dafür gestimmt
Portrait von Jan KorteJan KorteDie Linke. (Gruppe)71 - Anhalt Dagegen gestimmt
Simona KoßSimona KoßSPD59 - Märkisch-Oderland - Barnim II Dagegen gestimmt
Steffen KotréSteffen KotréAfD62 - Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I Dafür gestimmt
Portrait von Rainer KraftRainer KraftAfD253 - Augsburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Laura KraftLaura KraftBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN148 - Siegen-Wittgenstein Dagegen gestimmt
Portrait von Philip KrämerPhilip KrämerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN187 - Odenwald Dagegen gestimmt
Portrait von Anette KrammeAnette KrammeSPD237 - Bayreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Dunja KreiserDunja KreiserSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes F. KretschmannJohannes F. KretschmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN295 - Zollernalb - Sigmaringen Dagegen gestimmt
Jürgen Kretz mit dunklem Hemd vor einem grünen HintergrundJürgen KretzBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN277 - Rhein-Neckar Dagegen gestimmt
Portrait von Gunther KrichbaumGunther KrichbaumCDU/CSU279 - Pforzheim Dafür gestimmt
Günter Krings, 2025Günter KringsCDU/CSU109 - Mönchengladbach Dafür gestimmt
Portrait von Martin KröberMartin KröberSPD69 - Magdeburg Dagegen gestimmt
Portrait von Franziska Krumwiede-SteinerFranziska Krumwiede-SteinerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN118 - Mülheim - Essen I Dagegen gestimmt
Portrait von Michael KruseMichael KruseFDP Dafür gestimmt
Portrait von Tilman KubanTilman KubanCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang KubickiWolfgang KubickiFDP Dafür gestimmt