Verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt

Die Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen mit ihrem eingebrachten Gesetzentwurf Opfer geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt besser unterstützen und dazu ein verlässliches Hilfesystem schaffen. Gewaltbetroffene Personen sollen demnach einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung erhalten und die Länder sollen verpflichtet werden, ausreichend Schutz- und Beratungsmöglichkeiten sicherzustellen. Außerdem sollen Maßnahmen zur Prävention verbessert und auch das Umfeld gewaltbetroffener Personen besser unterstützt werden.

Zu dem Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vor. Darin wird die Annahme des Gesetzes in geänderter Fassung empfohlen.

Der Gesetzentwurf wurde mit 390 Ja-Stimmen angenommen. Es gab keine Gegenstimmen und 70 Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
390
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
70
Nicht beteiligt
273
Abstimmungsverhalten von insgesamt 733 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Bengt BergtBengt BergtSPD Dafür gestimmt
Marc BernhardMarc BernhardAfD271 - Karlsruhe-Stadt Nicht beteiligt
Portrait von Melanie BernsteinMelanie BernsteinCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Peter BeyerPeter BeyerCDU/CSU105 - Mettmann II Dafür gestimmt
Portrait von Marc BiadaczMarc BiadaczCDU/CSU260 - Böblingen Nicht beteiligt
Portrait von Steffen BilgerSteffen BilgerCDU/CSU265 - Ludwigsburg Nicht beteiligt
Portrait von Matthias W. BirkwaldMatthias W. BirkwaldDie Linke. (Gruppe)94 - Köln II Nicht beteiligt
Portrait von Jakob BlankenburgJakob BlankenburgSPD Dafür gestimmt
Portrait von Andreas BleckAndreas BleckAfD197 - Neuwied Nicht beteiligt
Portrait von René BochmannRené BochmannAfD151 - Nordsachsen Enthalten
Portrait von Ingo BodtkeIngo BodtkeFDP74 - Mansfeld Enthalten
Portrait von Peter BoehringerPeter BoehringerAfD232 - Amberg Nicht beteiligt
Friedhelm BoginskiFriedhelm BoginskiFDP57 - Uckermark - Barnim I Enthalten
Portrait von Gereon BollmannGereon BollmannAfD Nicht beteiligt
Portrait von Simone BorchardtSimone BorchardtCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Michael BrandMichael BrandCDU/CSU174 - Fulda Nicht beteiligt
Portrait von Jens BrandenburgJens BrandenburgFDP277 - Rhein-Neckar Enthalten
Portrait von Mario BrandenburgMario BrandenburgFDP Nicht beteiligt
Portrait von Dirk BrandesDirk BrandesAfD Enthalten
Reinhard BrandlReinhard BrandlCDU/CSU216 - Ingolstadt Dafür gestimmt
Portrait von Stephan BrandnerStephan BrandnerAfD194 - Gera – Greiz – Altenburger Land Enthalten
Portrait von Franziska BrantnerFranziska BrantnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN274 - Heidelberg Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen BraunJürgen BraunAfD264 - Waiblingen Nicht beteiligt
Portrait von Helge BraunHelge BraunCDU/CSU173 - Gießen Nicht beteiligt
Portrait von Silvia BreherSilvia BreherCDU/CSU Dafür gestimmt