Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Mittelmeer (Operation EUNAVFOR MED IRINI)

Mit dem Antrag will die Bundesregierung den Mittelmeereinsazt der Bundeswehr um ein weiteres Jahr verlängern. Die von der Europäischen Union geführte Operation EUNAVFOR MED IRINI ersteckt sich auf Meeresgebiete außerhalb der Küstenmeere Libyens, Tunesiens, des südlichen Siziliens, innerhalb der Region des mittleren und südlichen Mittelmeers sowie der Luftraum dieser und angrenzender Gebiete.

Der Antrag wurde mit 534 Stimmen angenommen. 103 haben dagegen gestimmt und 99 Abgeordnete waren nicht beteiligt.

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Dafür gestimmt
534
Dagegen gestimmt
103
Enthalten
0
Nicht beteiligt
99
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Johannes VogelJohannes VogelFDP149 - Olpe - Märkischer Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Kathrin VoglerKathrin VoglerDIE LINKE.128 - Steinfurt III Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver VogtOliver VogtCDU/CSU134 - Minden-Lübbecke I Dafür gestimmt
Portrait von Marja-Liisa VöllersMarja-Liisa VöllersSPD40 - Nienburg II - Schaumburg Dafür gestimmt
Ein Foto des Kandidaten Erik von MalottkiErik von MalottkiSPD16 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II Dafür gestimmt
Portrait von Konstantin von NotzKonstantin von NotzBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Christian von StettenChristian von StettenCDU/CSU268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe Nicht beteiligt
Portrait von Beatrix von StorchBeatrix von StorchAfD75 - Berlin-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk VöpelDirk VöpelSPD117 - Oberhausen - Wesel III Dafür gestimmt
Portrait von Johann WadephulJohann WadephulCDU/CSU4 - Rendsburg-Eckernförde Dafür gestimmt
Niklas Wagener, hier im Wald fotografiert.Niklas WagenerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN247 - Aschaffenburg Dafür gestimmt
Profilbild Robin WagenerRobin WagenerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN135 - Lippe I Dafür gestimmt
Portrait von Sahra WagenknechtSahra WagenknechtDIE LINKE. Nicht beteiligt
Portrait von Johannes WagnerJohannes WagnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN238 - Coburg Dafür gestimmt
Foto Dr. Carolin WagnerCarolin WagnerSPD233 - Regensburg Dafür gestimmt
Maja Wallstein, dunkelblonder Pferdeschwanz, blaue Augen, lachtMaja WallsteinSPD64 - Cottbus - Spree-Neiße Dafür gestimmt
Portrait von Hannes WalterHannes WalterSPD65 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II Dafür gestimmt
Beate Walter-RosenheimerBeate Walter-RosenheimerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN215 - Fürstenfeldbruck Dafür gestimmt
Marco WanderwitzCDU/CSU163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II Nicht beteiligt
Portrait von Nina WarkenNina WarkenCDU/CSU276 - Odenwald - Tauber Dafür gestimmt
Portrait von Sandra WeeserSandra WeeserFDP197 - Neuwied Nicht beteiligt
Portrait von Carmen WeggeCarmen WeggeSPD224 - Starnberg - Landsberg am Lech Dafür gestimmt
Portrait von Melanie WeglingMelanie WeglingSPD184 - Groß-Gerau Dafür gestimmt
Portrait von Alice WeidelAlice WeidelAfD293 - Bodensee Dagegen gestimmt
Portrait von Joe WeingartenJoe WeingartenSPD201 - Kreuznach Dafür gestimmt

Der von der Bundesregierung eingebrachte Antrag zum Bundeswehreinsatz im Mittelmeer soll die von der Europäischen Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI um ein weiteres Jahr verlängern. Konkret geht es um 300 Soldat:innen. Ziel des Einsatzes sei, das Waffenembargo gegen Libyen weiter zu überwachen sowie illegale Ölexporte und Menschenhandel zu unterbinden. Beendet hingegen soll die Ausbildung der libyschen Küstenwache und der Marine. Insgesamt erstreckt sich der Einsatz auf das Meeresgebiet im mittleren und südlichen Mittelmeer sowie die Meeresgebiete außerhalb der Küstenmeere Libyens, Tunesiens und dem südlichen Sizilien. Hinzu kommen die Seegebiete, die zur Umleitung von Schiffen in einen europäischen Hafen genutzt werde, Ausnahme hierbei bildet Malta und die umliegenden Seegebiete innerhalb von 15 Seemeilen. Neben der Seeüberwachung wird auch der Luftraum in diesen Gebieten überwacht.

Das Mandat soll bis Ende April 2023 verlängert werden. Die Einsatzkosten sollen sich auf 21,8 Millionen Euro beziffern. Die rechtliche Grundlage des Einsatzes beruht auf dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen sowie verschiedenen Resolutionen des Sicherheitsrates und Beschlüssen des Rates der Europäischen Union.

Der Antrag wurde mit 534 Stimmen von SPD, CDU, FDP und den Grünen angenommen. Die AfD und die Linke stimmten mit insgesamt 103 Stimmen gegen den Antrag.