Veränderungen in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik erforderlich

Die Unionsfraktion fordert die Bundesregierung in ihrem eingebrachten Antrag zu einer Neuausrichtung der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf. In den insgesamt 28 Forderungen geht es unter anderem darum, die Ukraine mit der Lieferung von verfügbaren Waffensystemen (z.B. TAURUS-Marschflugkörpern) zu unterstützen und die Sanktionen gegen Russland weiter zu verschärfen. Außerdem seien laut Unionsfraktion eine neue nationale Sicherheitsstrategie, mehr Befugnisse für die Nachrichtendienste und die Schaffung eines nationalen Sicherheitsrates erforderlich. Insgesamt solle die Verteidigung als gesamtstaatliche Aufgabe betrachtet und ein Konzept zur Gesamtverteidigung Deutschlands erarbeitet werden.

Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion wurde mit 480 Stimmen abgelehnt. 181 Abgeordnete stimmten dafür, darunter auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP-Fraktion) und Rainer Kraft (AfD-Fraktion). Es gab fünf Enthaltungen. Von der Unionsfraktion stimmte Jens Koeppen gegen den Antrag und Mario Czaja enthielt sich.