Untersuchungsausschuss "Bekämpfung des Corona-Virus" nicht einsetzen

19. April 2023

Zum Antrag der AfD-Fraktion über die Einsetzung eines zweiten Untersuchungsausschusses, welcher sich ein Gesamtbild über die Handlungen der Bundesregierung während der Sars-CoV-2-Pandemie verschaffen soll, hat der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung eine Beschlussempfehlung vorgelegt.

Die AfD-Fraktion forderte in ihrem Antrag, die im Rahmen der Pandemie getroffenen Maßnahmen auf ihre Notwendigkeit und Angemessenheit hin untersuchen zu lassen. Dafür sollte ein zweiter Untersuchungsausschuss der 20. Wahlperiode ("Bekämpfung des Corona-Virus") eingesetzt werden. In der dazu vorgelegten Beschlussempfehlung empfiehlt der federführende Ausschuss, den AfD-Antrag abzulehnen.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung, welche mit 577 Ja-Stimmen angenommen wurde. Dagegen stimmten die AfD-Fraktion, die CDU/CSU-Abgeordneten Dietrich Monstadt und Simone Borchardt sowie die fraktionslosen Abgeordneten Robert Farle und Matthias Helferich.

Der AfD-Antrag wurde somit abgelehnt, weshalb kein zweiter Untersuchungsausschuss eingesetzt wird.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Josephine Ortleb	SPD	296 - Saarbrücken	Dafür gestimmt
Florian Oßner	CDU/CSU	228 - Landshut	Dafür gestimmt
Josef Oster	CDU/CSU	199 - Koblenz	Dafür gestimmt
Henning Otte	CDU/CSU	44 - Celle - Uelzen	Dafür gestimmt
Karoline Otte	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	52 - Goslar - Northeim - Osterode	Dafür gestimmt
Gerold Otten	AfD	221 - München-Land	Nicht beteiligt
Mahmut Özdemir	SPD	116 - Duisburg II	Dafür gestimmt
Cem Özdemir	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	258 - Stuttgart I	Dafür gestimmt
Aydan Özoğuz	SPD	22 - Hamburg-Wandsbek	Dafür gestimmt
Julian Pahlke	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	25 - Unterems	Dafür gestimmt
Christos Pantazis	SPD	50 - Braunschweig	Dafür gestimmt
Wiebke Papenbrock	SPD	56 - Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I	Dafür gestimmt
Mathias Papendieck	SPD	63 - Frankfurt (Oder) - Oder-Spree	Nicht beteiligt
Petra Pau	DIE LINKE.	85 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf	Dafür gestimmt
Lisa Paus	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf	Dafür gestimmt
Natalie Pawlik	SPD	177 - Wetterau I	Dafür gestimmt
Jens Peick	SPD	142 - Dortmund I	Dafür gestimmt
Sören Pellmann	DIE LINKE.	153 - Leipzig II	Nicht beteiligt
Victor Perli	DIE LINKE.	49 - Salzgitter - Wolfenbüttel	Dafür gestimmt
Tobias Matthias Peterka	AfD	237 - Bayreuth	Dagegen gestimmt
Christian Petry	SPD	298 - St. Wendel	Dafür gestimmt
Paula Piechotta	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	153 - Leipzig II	Dafür gestimmt
Stephan Pilsinger	CDU/CSU	220 - München-West/Mitte	Dafür gestimmt
Jan Plobner	SPD	246 - Roth	Dafür gestimmt
Christoph Ploß	CDU/CSU	21 - Hamburg-Nord	Dafür gestimmt