Untersuchungsausschuss "Bekämpfung des Corona-Virus" nicht einsetzen

19. April 2023

Zum Antrag der AfD-Fraktion über die Einsetzung eines zweiten Untersuchungsausschusses, welcher sich ein Gesamtbild über die Handlungen der Bundesregierung während der Sars-CoV-2-Pandemie verschaffen soll, hat der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung eine Beschlussempfehlung vorgelegt.

Die AfD-Fraktion forderte in ihrem Antrag, die im Rahmen der Pandemie getroffenen Maßnahmen auf ihre Notwendigkeit und Angemessenheit hin untersuchen zu lassen. Dafür sollte ein zweiter Untersuchungsausschuss der 20. Wahlperiode ("Bekämpfung des Corona-Virus") eingesetzt werden. In der dazu vorgelegten Beschlussempfehlung empfiehlt der federführende Ausschuss, den AfD-Antrag abzulehnen.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung, welche mit 577 Ja-Stimmen angenommen wurde. Dagegen stimmten die AfD-Fraktion, die CDU/CSU-Abgeordneten Dietrich Monstadt und Simone Borchardt sowie die fraktionslosen Abgeordneten Robert Farle und Matthias Helferich.

Der AfD-Antrag wurde somit abgelehnt, weshalb kein zweiter Untersuchungsausschuss eingesetzt wird.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Tanja Machalet	SPD	204 - Montabaur	Dafür gestimmt
Klaus Mack	CDU/CSU	280 - Calw	Dafür gestimmt
Isabel Mackensen-Geis	SPD	208 - Neustadt - Speyer	Dafür gestimmt
Yvonne Magwas	CDU/CSU	166 - Vogtlandkreis	Dafür gestimmt
Holger Mann	SPD	152 - Leipzig I	Dafür gestimmt
Till Mansmann	FDP	188 - Bergstraße	Dafür gestimmt
Kaweh Mansoori	SPD	183 - Frankfurt am Main II	Dafür gestimmt
Zanda Martens	SPD	106 - Düsseldorf I	Dafür gestimmt
Dorothee Martin	SPD	21 - Hamburg-Nord	Dafür gestimmt
Parsa Marvi	SPD	271 - Karlsruhe-Stadt	Dafür gestimmt
Franziska Mascheck	SPD	154 - Leipzig-Land	Dafür gestimmt
Katja Mast	SPD	279 - Pforzheim	Dafür gestimmt
Andreas Mattfeldt	CDU/CSU	34 - Osterholz - Verden	Dafür gestimmt
Stephan Mayer	CDU/CSU	212 - Altötting	Dafür gestimmt
Zoe Mayer	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	271 - Karlsruhe-Stadt	Dafür gestimmt
Volker Mayer-Lay	CDU/CSU	293 - Bodensee	Dafür gestimmt
Andreas Mehltretter	SPD	214 - Freising	Dafür gestimmt
Takis Mehmet Ali	SPD	282 - Lörrach - Müllheim	Dafür gestimmt
Pascal Meiser	DIE LINKE.	83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost	Dafür gestimmt
Michael Meister	CDU/CSU	188 - Bergstraße	Dafür gestimmt
Dirk-Ulrich Mende	SPD	44 - Celle - Uelzen	Dafür gestimmt
Susanne Menge	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	27 - Oldenburg - Ammerland	Dafür gestimmt
Friedrich Merz	CDU/CSU	147 - Hochsauerlandkreis	Nicht beteiligt
Robin Mesarosch	SPD	295 - Zollernalb - Sigmaringen	Dafür gestimmt
Jan Metzler	CDU/CSU	206 - Worms	Dafür gestimmt