Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten (Entschließungsantrag)

16. November 2023

Der Deutsche Bundestag stimmte einem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten zu. Damit sollen Anträge von Asylsuchenden aus diesen Ländern zügiger bearbeitet und entschieden werden können.

Die CDU/CSU-Fraktion legte zum Gesetzentwurf der Bundesregierung einen Entschließungsantrag vor, der die Einstufung von Georgien und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten unterstützt. Zudem fordert die Fraktion auch Algerien, Marokko und Tunesien in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufzunehmen.

Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt die Ablehnung des Entschließungsantrags der CDU/CSU-Fraktion, über den namentlich abgestimmt wurde.

Der Entschließungsantrag wurde mit 404 Stimmen abgelehnt. 252 Abgeordnete stimmten für den Antrag, es gab keine Enthaltungen.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Kathrin Vogler	DIE LINKE.	128 - Steinfurt III	Nicht beteiligt
Oliver Vogt	CDU/CSU	134 - Minden-Lübbecke I	Dafür gestimmt
Marja-Liisa Völlers	SPD	40 - Nienburg II - Schaumburg	Dagegen gestimmt
Erik von Malottki	SPD	16 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II	Nicht beteiligt
Konstantin von Notz	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd	Dagegen gestimmt
Christian von Stetten	CDU/CSU	268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe	Dafür gestimmt
Beatrix von Storch	AfD	75 - Berlin-Mitte	Dafür gestimmt
Emily Vontz	SPD		Dagegen gestimmt
Dirk Vöpel	SPD	117 - Oberhausen - Wesel III	Dagegen gestimmt
Johann Wadephul	CDU/CSU	4 - Rendsburg-Eckernförde	Dafür gestimmt
Niklas Wagener	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	247 - Aschaffenburg	Dagegen gestimmt
Robin Wagener	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	135 - Lippe I	Dagegen gestimmt
Sahra Wagenknecht	DIE LINKE.		Dafür gestimmt
Johannes Wagner	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	238 - Coburg	Dagegen gestimmt
Carolin Wagner	SPD	233 - Regensburg	Dagegen gestimmt
Maja Wallstein	SPD	64 - Cottbus - Spree-Neiße	Dagegen gestimmt
Hannes Walter	SPD	65 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II	Dagegen gestimmt
Beate Walter-Rosenheimer	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	215 - Fürstenfeldbruck	Nicht beteiligt
Marco Wanderwitz	CDU/CSU	163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II	Dafür gestimmt
Nina Warken	CDU/CSU	276 - Odenwald - Tauber	Dafür gestimmt
Sandra Weeser	FDP	197 - Neuwied	Dagegen gestimmt
Carmen Wegge	SPD	224 - Starnberg - Landsberg am Lech	Dagegen gestimmt
Melanie Wegling	SPD	184 - Groß-Gerau	Dagegen gestimmt
Alice Weidel	AfD	293 - Bodensee	Dafür gestimmt
Joe Weingarten	SPD	201 - Kreuznach	Nicht beteiligt