Lockerung der Schuldenbremse

Nach der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 hat der alte Bundestag noch einmal namentlich über einen von den Fraktionen der SPD und CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes abgestimmt. Die Grundgesetzänderungen sollen Sonderausgaben für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz ermöglichen. Verteidigungs- und weitere sicherheitspolitische Ausgaben sollen demnach nur noch bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die Schuldenbremse fallen. Weiterhin soll ein durch Kredite finanziertes Sondervermögen von bis zu 500 Milliarden Euro „für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045“ eingerichtet werden, welches ebenfalls von den Schuldenregeln ausgenommen sein soll. Auch der Spielraum der Länder für eigene Verschuldungen soll zukünftig erhöht werden.

Für die Annahme des Entwurfes zur Änderung des Grundgesetzes war eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erforderlich. Der Entwurf wurde mit 512 Stimmen angenommen und hat demnach die erforderliche Mehrheit erreicht. 206 Abgeordnete stimmten dagegen, darunter auch Jan Dieren (SPD-Fraktion), Mario Czaja (CDU/CSU-Fraktion) und Canan Bayram (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Enthaltungen gab es keine.

Im Kontext der Abstimmung hat die Fraktion der FDP einen Änderungsantrag zur namentlichten Abstimmung eingebracht. Darin schlägt die Fraktion ein Sondervermögen für die Bundeswehr mit eigener Kreditermächtigung in Höhe von einmalig bis zu 300 Milliarden Euro vor. Der Änderungsantrag wurde mit 85 Ja-Stimmen zu 630 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt. 

Ebenfalls namentlich abgestimmt wurde über einen Gesetzentwurf der Fraktion der FDP zur „Errichtung eines Verteidigungsfonds für Deutschland und zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a)“. Der Gesetzentwurf wurde mit 87 Ja-Stimmen zu 626 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen abgelehnt.