Keine rückwirkende Besteuerung der Energiepreispauschale

23. Juni 2023

Der Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion, welcher zum Gesetzentwurf über eine Änderung des Erdgas-, Wärme- und Strompreisbremsengesetzes vorgelegt wurde, fordert die Bundesregierung auf zu überprüfen, wie auf die Besteuerung der Energiepreispauschale 2022 rückwirkend verzichtet werden kann.

Mit 369 Stimmen von Seiten der Regierungsfraktionen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Dafür stimmten die Fraktionen CDU/CSU und DIE LINKE, die AfD enthielt sich bis auf wenige Abweichungen.

Folgende Abweichungen von der Fraktionslinie gab es bei dieser Abstimmung: Angelika Glöckner (SPD), Dr. Christoph Hoffmann (FDP), Dr. Marco Buschmann (FDP) und Dr. Rainer Kraft (AfD) stimmten dafür. Rüdiger Lucassen (AfD) und Dr. Alexander Gauland (AfD) stimmten dagegen.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Mareike Lotte Wulf	CDU/CSU	46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden	Dafür gestimmt
Joachim Wundrak	AfD	26 - Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund	Enthalten
Gülistan Yüksel	SPD	109 - Mönchengladbach	Dagegen gestimmt
Emmi Zeulner	CDU/CSU	240 - Kulmbach	Dafür gestimmt
Kay-Uwe Ziegler	AfD	71 - Anhalt	Enthalten
Paul Ziemiak	CDU/CSU	150 - Märkischer Kreis II	Nicht beteiligt
Stefan Zierke	SPD	57 - Uckermark - Barnim I	Dagegen gestimmt
Jens Zimmermann	SPD	187 - Odenwald	Dagegen gestimmt
Nicolas Zippelius	CDU/CSU	272 - Karlsruhe-Land	Dafür gestimmt
Armand Zorn	SPD	182 - Frankfurt am Main I	Dagegen gestimmt
Katrin Zschau	SPD	14 - Rostock - Landkreis Rostock II	Dagegen gestimmt