Keine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine (Beschlussempfehlung)

14. März 2024

Neben der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine fordert die Fraktion der CDU/CSU die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, ukrainische Soldat:innen auch für den Einsatz am Waffensystem auszubilden, um Russland militärisch zurückdrängen zu können. Außerdem sollen die durch die Abgabe an die Ukraine entstehenden Ausrüstungslücken bei der Bundeswehr durch Nachbeschaffung schnellstmöglich geschlossen werden.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion. Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt darin die Ablehnung des Antrages.

Die Beschlussempfehlung wurde mit 494 Stimmen angenommen, der Antrag der CDU/CSU-Fraktion wurde somit abgelehnt. Aus der CDU/CSU-Fraktion stimmten Mario Czaja, Jens Koeppen und Emmi Zeulner für die Beschlussempfehlung. 188 Abgeordnete stimmten dagegen, darunter auch Wolfgang Kubicki und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (beide FDP-Fraktion) sowie Rainer Kraft (AfD-Fraktion). Es gab fünf Enthaltungen, unter anderem aus den Fraktionen der CDU/CSU und AfD.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Jürgen Berghahn	SPD	135 - Lippe I	Dafür gestimmt
Bengt Bergt	SPD	8 - Segeberg - Stormarn-Mitte	Dafür gestimmt
Marc Bernhard	AfD	271 - Karlsruhe-Stadt	Dafür gestimmt
Melanie Bernstein	CDU/CSU	6 - Plön - Neumünster	Dagegen gestimmt
Peter Beyer	CDU/CSU	105 - Mettmann II	Dagegen gestimmt
Marc Biadacz	CDU/CSU	260 - Böblingen	Dagegen gestimmt
Steffen Bilger	CDU/CSU	265 - Ludwigsburg	Dagegen gestimmt
Matthias W. Birkwald	Die Linke. (Gruppe)	94 - Köln II	Dafür gestimmt
Jakob Blankenburg	SPD	37 - Lüchow-Dannenberg - Lüneburg	Dafür gestimmt
Andreas Bleck	AfD	197 - Neuwied	Dafür gestimmt
René Bochmann	AfD	151 - Nordsachsen	Nicht beteiligt
Ingo Bodtke	FDP	74 - Mansfeld	Dafür gestimmt
Peter Boehringer	AfD	232 - Amberg	Dafür gestimmt
Friedhelm Boginski	FDP	57 - Uckermark - Barnim I	Dafür gestimmt
Gereon Bollmann	AfD	4 - Rendsburg-Eckernförde	Dafür gestimmt
Simone Borchardt	CDU/CSU	13 - Ludwigslust-Parchim II - Nordwestmecklenburg II - Landkreis Rostock I	Dagegen gestimmt
Michael Brand	CDU/CSU	174 - Fulda	Dagegen gestimmt
Jens Brandenburg	FDP	277 - Rhein-Neckar	Dafür gestimmt
Mario Brandenburg	FDP		Dafür gestimmt
Dirk Brandes	AfD	47 - Hannover-Land II	Dafür gestimmt
Reinhard Brandl	CDU/CSU	216 - Ingolstadt	Dagegen gestimmt
Stephan Brandner	AfD	194 - Gera – Greiz – Altenburger Land	Dafür gestimmt
Franziska Brantner	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	274 - Heidelberg	Dafür gestimmt
Helge Braun	CDU/CSU	173 - Gießen	Dagegen gestimmt
Jürgen Braun	AfD	264 - Waiblingen	Dafür gestimmt