Kein Stopp der EU-Gebäuderichtlinie (Beschlussempfehlung)

30. November 2023

Die AfD-Fraktion fordert in ihrem eingebrachten Antrag den Stopp der EU-Gebäuderichtlinie. Die Richtlinie soll neben der Einführung von Energieeffizienz-Mindeststandards beispielsweise auch für verpflichtende Solaranlagen auf Gebäuden sorgen. Neben der EU-Gebäuderichtlinie will die AfD-Fraktion auch die EU-Klimaagenda „Fit for 55“ verhindern, welche vor allem eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen vorsieht.

Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen empfiehlt die Ablehnung des Antrags.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung. Diese wurde mit den Stimmen von 550 Abgeordneten angenommen. 63 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltungen. Der Antrag der AfD-Fraktion zum Stopp der EU-Gebäuderichtlinie wurde damit abgelehnt.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Kevin Kühnert	SPD	81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg	Dafür gestimmt
Renate Künast	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg	Dafür gestimmt
Markus Kurth	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	142 - Dortmund I	Dafür gestimmt
Sarah Lahrkamp	SPD	124 - Steinfurt I - Borken I	Dafür gestimmt
Ricarda Lang	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd	Nicht beteiligt
Ulrich Lange	CDU/CSU	254 - Donau-Ries	Dafür gestimmt
Andreas Larem	SPD	186 - Darmstadt	Dafür gestimmt
Armin Laschet	CDU/CSU		Dafür gestimmt
Ina Latendorf	DIE LINKE.	12 - Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I	Dafür gestimmt
Silke Launert	CDU/CSU	237 - Bayreuth	Dafür gestimmt
Karl Lauterbach	SPD	101 - Leverkusen - Köln IV	Dafür gestimmt
Caren Lay	DIE LINKE.	156 - Bautzen I	Nicht beteiligt
Ulrich Lechte	FDP	233 - Regensburg	Dafür gestimmt
Sylvia Lehmann	SPD	62 - Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I	Nicht beteiligt
Sven Lehmann	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	94 - Köln II	Nicht beteiligt
Jens Lehmann	CDU/CSU	152 - Leipzig I	Dafür gestimmt
Paul Lehrieder	CDU/CSU	251 - Würzburg	Dafür gestimmt
Katja Leikert	CDU/CSU	180 - Hanau	Nicht beteiligt
Kevin Leiser	SPD	268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe	Dafür gestimmt
Steffi Lemke	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	70 - Dessau - Wittenberg	Nicht beteiligt
Jürgen Lenders	FDP	174 - Fulda	Nicht beteiligt
Ralph Lenkert	DIE LINKE.	191 - Jena – Sömmerda – Weimarer Land I	Dafür gestimmt
Andreas Lenz	CDU/CSU	213 - Erding - Ebersberg	Dafür gestimmt
Christian Leye	DIE LINKE.	116 - Duisburg II	Nicht beteiligt
Luiza Licina-Bode	SPD	148 - Siegen-Wittgenstein	Dafür gestimmt