Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Sahel mit Schwerpunkt Niger (EUTM Mali 2022/2023)

Der Bundestag stimmte über einen Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes zur Beteiligung an der EU-Mission zur Ausbildung von Streitkräften in der Sahel-Region ab. Das Mandat dafür war zuletzt bei einer Abstimmung im Mai 2021 verlängert worden. Der Schwerpunkt der Mission soll sich zukünftig auf den Niger verschieben.

Der Antrag wurde mit 551 Ja-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, und CDU/CSU angenommen. 105 Abgeordnete der Fraktion Die Linke und Abgeordnete der Fraktionen AfD stimmten gegen den Antrag. 1 Abgeordneter enthielt sich.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
551
Dagegen gestimmt
105
Enthalten
1
Nicht beteiligt
79
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Christian SauterChristian SauterFDP135 - Lippe I Dafür gestimmt
Portrait von Ingo SchäferIngo SchäferSPD103 - Solingen - Remscheid - Wuppertal II Dafür gestimmt
Portrait von Jamila Anna SchäferJamila Anna SchäferBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN219 - München-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Axel SchäferAxel SchäferSPD140 - Bochum I Dafür gestimmt
Porträt SchäferSebastian SchäferBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN261 - Esslingen Dafür gestimmt
Portrait von Frank SchäfflerFrank SchäfflerFDP134 - Minden-Lübbecke I Dafür gestimmt
Portrait von Rebecca SchamberRebecca SchamberSPD43 - Hannover-Land I Dafür gestimmt
KandidatenfotoBernd SchattnerAfD211 - Südpfalz Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes SchätzlJohannes SchätzlSPD229 - Passau Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang SchäubleWolfgang SchäubleCDU/CSU284 - Offenburg Nicht beteiligt
Ulle Schauws steht vor einem grauen Hintergrund. Sie trägt ein blaues Jackett, hat kurze weiße Haare und eine Brille. Sie lächelt freundlich.Ulle SchauwsBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN114 - Krefeld II - Wesel II Dafür gestimmt
Portrait von Nina ScheerNina ScheerSPD10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Christiane SchenderleinChristiane SchenderleinCDU/CSU151 - Nordsachsen Dafür gestimmt
Portrait von Andreas ScheuerAndreas ScheuerCDU/CSU229 - Passau Dafür gestimmt
Portrait von Marianne SchiederMarianne SchiederSPD234 - Schwandorf Dafür gestimmt
Foto Udo SchiefnerUdo SchiefnerSPD111 - Viersen Nicht beteiligt
Portrait von Ulrike Schielke-ZiesingUlrike Schielke-ZiesingAfD17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III Dagegen gestimmt
Peggy Schierenbeck stehend mit verschränkten Armen und freundlich lächelnd in die Kamera blickendPeggy SchierenbeckSPD33 - Diepholz - Nienburg I Dafür gestimmt
Portrait von Jana SchimkeJana SchimkeCDU/CSU62 - Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I Nicht beteiligt
Portrait von Timo SchisanowskiTimo SchisanowskiSPD138 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dafür gestimmt
Porträtfoto des Bundestagsabgeordneten Christoph SchmidChristoph SchmidSPD254 - Donau-Ries Dafür gestimmt
Nils Schmid MdB SPDNils SchmidSPD262 - Nürtingen Dafür gestimmt
Bild Uwe SchmidtUwe SchmidtSPD55 - Bremen II - Bremerhaven Dafür gestimmt
Portrait von Stefan SchmidtStefan SchmidtBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN233 - Regensburg Dafür gestimmt
Dagmar Schmidt, MdB (2017)Dagmar SchmidtSPD172 - Lahn-Dill Dafür gestimmt

Dem Antrag der Bundesregierung zufolge soll die Beteiligung der Bundeswehr an der 2013 ins Leben gerufenen EU-Ausbildungsmission EUTM Mali fortgesetzt werden. Diese konzentrierte sich bislang vor allem auf die Ausbildung malischer Streitkräfte. Mit dem Antrag soll sich ihr Schwerpunkt aber auf den Niger verlegen und nur noch eine Minimalpräsenz in Mali verbleiben. Außerdem soll mit 300 statt 600 maximal einsatzbaren Soldat:innen deutlich weniger Personal an der Mission teilnehmen.

Zu den Aufgaben der Soldat:innen gehören unter anderem Beratung, Ausbildungs- und Ausstattungsmaßnhamen, Koordination und Informationsaustausch und die Unterstützung der G5-Sahel-Staaten bei der Ausbildung der Gemeinsamen Einsatztruppe der G5-Sahel-Staaten (G5 Sahel Force Conjointe). Eine Beteiligung an Kampfeinsätzen sei weiterhin ausgeschlossen.

Der weitgehenden Rückzug der Bundeswehr-Kräfte aus Mali wird damit begründet, dass die EU Anfang April angesichts der aktuellen politischen Lage dort „Kernelemente von Ausbildung und Ertüchtigung“ der Mission „temporär, graduell und reversibel“ ausgesetzt habe. Diese Konsequenz zog man aus der Einschätzung, dass es fehlende Fortschritte beim Übergang zur Demokratie, anhaltende Menschenrechtsverletzungen und Kooperation malischer Streitkräfte mit russischen Soldat:innen gebe. Zukünftig gebe es in Mali am Standort Bamako nur noch Beratungs- und Stabspersonal, das sich auf Beratung auf strategischer Ebene beschränke.

Im Gegensatz dazu spricht das Verteidigungsministerium davon, dass die nigerischen Streitkräfte verlässlichen Kooperationswillen bewiesen hätten. Deshalb habe die unveränderte Fortsetzung der Mission JSOTF Gazelle in Niger bis zum Jahresende Priorität.

Rechtlich liege dem Einsatz das Ersuchen der Regierung von Mali an die EU zugrunde. Deren Zustimmung und das Einverständnis der jeweiligen weiteren G5-Sahel-Staaten ist Voraussetzung für den Einsatz. Außerdem gehen dem Einsatz die Beschlüsse des Rates der EU und Resolutionen des Sicherheitsrates voraus. Die Einsatztruppen handeln nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit (Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes).

Das Mandat ist befristet bis Ende Mai 2023. Die einsatzbedingten Kosten beziffert die Bundesregierung auf rund 93 Millionen Euro.

Der Antrag wurde mit 551 Ja-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, und CDU/CSU angenommen. 105 Abgeordnete der Fraktion Die Linke und Abgeordnete der Fraktionen AfD stimmten gegen den Antrag. 1 Abgeordneter enthielt sich.