Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes 2022

Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf zum Haushaltsgesetz 2022 beinhaltet unter anderem einen Einzelplan zu dem Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Dieser soll mit knapp 3,9 Milliarden Euro bemessen werden - 164 Millionen Euro mehr als im ursprünglichen Regierungsentwurf vorgesehen und 790 Millionen Euro weniger als im vergangenen Jahr.

Der Haushaltsausschuss plädierte in seiner Beschlussempfehlung für die Annahme des Einzelplans 04. Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung, welche mit 391 Stimmen angenommen wurde - der Einzelplan, und damit der Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts, ist also bewilligt.

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Dafür gestimmt
391
Dagegen gestimmt
297
Enthalten
0
Nicht beteiligt
47
Abstimmungsverhalten von insgesamt 735 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Saskia WeishauptSaskia WeishauptBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Sabine WeissSabine WeissCDU/CSU113 - Wesel I Dagegen gestimmt
Portrait von Maria-Lena WeissMaria-Lena WeissCDU/CSU285 - Rottweil - Tuttlingen Dagegen gestimmt
Stefan WenzelStefan WenzelBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN29 - Cuxhaven - Stade II Dafür gestimmt
Portrait von Lena WernerLena WernerSPD202 - Bitburg Dafür gestimmt
Portrait von Nicole WestigNicole WestigFDP98 - Rhein-Sieg-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Bernd WestphalBernd WestphalSPD48 - Hildesheim Dafür gestimmt
Portrait von Harald WeyelHarald WeyelAfD100 - Rheinisch-Bergischer Kreis Dagegen gestimmt
Portrait von Kai WhittakerKai WhittakerCDU/CSU273 - Rastatt Dagegen gestimmt
Portrait von Annette Widmann-MauzAnnette Widmann-MauzCDU/CSU290 - Tübingen Dagegen gestimmt
Foto von Wolfgang WiehleWolfgang WiehleAfD219 - München-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus WienerKlaus WienerCDU/CSU104 - Mettmann I Dagegen gestimmt
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen BundestagDirk WieseSPD147 - Hochsauerlandkreis Dafür gestimmt
Portrait von Klaus-Peter WillschKlaus-Peter WillschCDU/CSU178 - Rheingau-Taunus - Limburg Dagegen gestimmt
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-BeckerElisabeth Winkelmeier-BeckerCDU/CSU97 - Rhein-Sieg-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias WinklerTobias WinklerCDU/CSU243 - Fürth Dagegen gestimmt
Portrait von Tina WinklmannTina WinklmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN234 - Schwandorf Dafür gestimmt
Portrait von Christian WirthChristian WirthAfD299 - Homburg Dagegen gestimmt
Portrait von Volker WissingVolker WissingFDP211 - Südpfalz Dafür gestimmt
Portrait von Janine WisslerJanine WisslerDIE LINKE.182 - Frankfurt am Main I Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe WittUwe Wittfraktionslos9 - Ostholstein - Stormarn-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Mechthilde WittmannMechthilde WittmannCDU/CSU256 - Oberallgäu Dagegen gestimmt
Profilbild von Dr. Herbert WollmannHerbert WollmannSPD66 - Altmark Dafür gestimmt
Portrait von Mareike Lotte WulfMareike Lotte WulfCDU/CSU46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim WundrakJoachim WundrakAfD26 - Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund Dagegen gestimmt

Der Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes wird als Einzelplan 04 im Haushaltsgesetz 2022 der Bundesregierung erfasst. Dieser Einzelplan bemisst den Etat auf 3,9 Mrd. Euro; 164 Mio. Euro mehr als im ursprünglichen Regierungsentwurf vorgesehen und 790 Mio. Euro weniger als im vergangenen Jahr.

Vor allem der Kulturbereich soll von diesem Geld profitieren. Der Kulturetat der Bundesregierung wird um mehr als 120 Mio. Euro erweitert. Das Geld soll unter anderem für die Modernisierung und Instandhaltung von Kulturdenkmälern und Einrichtungen genutzt werden. An Stelle der vorgesehenen 7 Mio. Euro werden nun 66 Mio. Euro für die Restaurierung von Kulturdenkmälern eingesetzt. Konkret soll es um die „Substanzerhaltung und Restaurierung von unbeweglichen Kulturdenkmälern von nationaler Bedeutung (...)" gehen.

Aber auch andere Kulturbereiche sollen von der Aufstockung des Etats profitieren. Die „Zuschüsse für Einrichtungen auf dem Gebiet der Musik, Literatur, Tanz und Theater“ sollen auf 55,3 Mio. Euro steigen. Projekte wie "Preis für Plattenläden" und "Deutschen Rockmusik Stiftung" sollen mit bis zu 500.000 Euro bzw. bis zu 2 Mio. Euro gefördert werden. Auch das Bundesjugendballett kann mit einer Zuschusserhöhung von bis zu 2,8 Mio. Euro rechnen.

Das besonders von der COVID-19-Pandemie geplagte Kino soll nach Ansicht des Bundeskanzleramtes gefördert und unterstützt werden. Das „Zukunftsprogramm Kino“ soll in diesem Haushaltsjahr 10 Mio. Euro mehr bekommen und so 25 Mio. Euro zur Verfügung haben. Um diese Mehrkosten zu tragen, muss an anderer Stelle gekürzt werden: Gelder für das Humboldt-Forum in Berlin sollen gestrichen werden.

Auch in anderen Bereichen stehen zukünftig mehr Fördermittel zur Verfügung. Der Etat für die Unterstützung von Flüchtlingsprojekten soll um 3 Mio. Euro erhöht und somit auf 20 Mio. Euro steigen. Grund hierfür sind auch die Folgen des Krieges in der Ukraine.

Claudia Roth, Staatsministerin für Kultur und Medien, betonte in ihrer Rede, dass es auch die Aufgabe der Kultur und Medien sei, den Krieg in der Ukraine nicht zur Normalität werden zu lassen. Es sei von großer Wichtigkeit, Kunst und Kultur in Freiheit und Nachhaltigkeit zu erhalten.


Der Haushaltsausschuss plädierte in seiner Beschlussempfehlung für die Annahme des Einzelplans 04. Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung, welche mit 391 Stimmen angenommen wurde - der Einzelplan, und damit der Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts, ist also bewilligt. Gegen den Einzelplan stimmten 297 Abgeordnete.