Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes 2022

Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf zum Haushaltsgesetz 2022 beinhaltet unter anderem einen Einzelplan zu dem Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Dieser soll mit knapp 3,9 Milliarden Euro bemessen werden - 164 Millionen Euro mehr als im ursprünglichen Regierungsentwurf vorgesehen und 790 Millionen Euro weniger als im vergangenen Jahr.

Der Haushaltsausschuss plädierte in seiner Beschlussempfehlung für die Annahme des Einzelplans 04. Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung, welche mit 391 Stimmen angenommen wurde - der Einzelplan, und damit der Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts, ist also bewilligt.

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Dafür gestimmt
391
Dagegen gestimmt
297
Enthalten
0
Nicht beteiligt
47
Abstimmungsverhalten von insgesamt 735 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Kathrin VoglerKathrin VoglerDIE LINKE.128 - Steinfurt III Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver VogtOliver VogtCDU/CSU134 - Minden-Lübbecke I Dagegen gestimmt
Portrait von Marja-Liisa VöllersMarja-Liisa VöllersSPD40 - Nienburg II - Schaumburg Dafür gestimmt
Ein Foto des Kandidaten Erik von MalottkiErik von MalottkiSPD16 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II Dafür gestimmt
Portrait von Konstantin von NotzKonstantin von NotzBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Christian von StettenChristian von StettenCDU/CSU268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe Dagegen gestimmt
Portrait von Beatrix von StorchBeatrix von StorchAfD75 - Berlin-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk VöpelDirk VöpelSPD117 - Oberhausen - Wesel III Dafür gestimmt
Portrait von Johann WadephulJohann WadephulCDU/CSU4 - Rendsburg-Eckernförde Dagegen gestimmt
Niklas Wagener, hier im Wald fotografiert.Niklas WagenerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN247 - Aschaffenburg Dafür gestimmt
Profilbild Robin WagenerRobin WagenerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN135 - Lippe I Dafür gestimmt
Portrait von Sahra WagenknechtSahra WagenknechtDIE LINKE. Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes WagnerJohannes WagnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN238 - Coburg Dafür gestimmt
Foto Dr. Carolin WagnerCarolin WagnerSPD233 - Regensburg Dafür gestimmt
Maja Wallstein, dunkelblonder Pferdeschwanz, blaue Augen, lachtMaja WallsteinSPD64 - Cottbus - Spree-Neiße Dafür gestimmt
Portrait von Hannes WalterHannes WalterSPD65 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II Dafür gestimmt
Beate Walter-RosenheimerBeate Walter-RosenheimerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN215 - Fürstenfeldbruck Dafür gestimmt
Marco WanderwitzCDU/CSU163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Nina WarkenNina WarkenCDU/CSU276 - Odenwald - Tauber Dagegen gestimmt
Portrait von Sandra WeeserSandra WeeserFDP197 - Neuwied Dafür gestimmt
Portrait von Carmen WeggeCarmen WeggeSPD224 - Starnberg - Landsberg am Lech Dafür gestimmt
Portrait von Melanie WeglingMelanie WeglingSPD184 - Groß-Gerau Dafür gestimmt
Portrait von Alice WeidelAlice WeidelAfD293 - Bodensee Dagegen gestimmt
Portrait von Joe WeingartenJoe WeingartenSPD201 - Kreuznach Dafür gestimmt
Portrait von Anja WeisgerberAnja WeisgerberCDU/CSU250 - Schweinfurt Dagegen gestimmt

Der Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes wird als Einzelplan 04 im Haushaltsgesetz 2022 der Bundesregierung erfasst. Dieser Einzelplan bemisst den Etat auf 3,9 Mrd. Euro; 164 Mio. Euro mehr als im ursprünglichen Regierungsentwurf vorgesehen und 790 Mio. Euro weniger als im vergangenen Jahr.

Vor allem der Kulturbereich soll von diesem Geld profitieren. Der Kulturetat der Bundesregierung wird um mehr als 120 Mio. Euro erweitert. Das Geld soll unter anderem für die Modernisierung und Instandhaltung von Kulturdenkmälern und Einrichtungen genutzt werden. An Stelle der vorgesehenen 7 Mio. Euro werden nun 66 Mio. Euro für die Restaurierung von Kulturdenkmälern eingesetzt. Konkret soll es um die „Substanzerhaltung und Restaurierung von unbeweglichen Kulturdenkmälern von nationaler Bedeutung (...)" gehen.

Aber auch andere Kulturbereiche sollen von der Aufstockung des Etats profitieren. Die „Zuschüsse für Einrichtungen auf dem Gebiet der Musik, Literatur, Tanz und Theater“ sollen auf 55,3 Mio. Euro steigen. Projekte wie "Preis für Plattenläden" und "Deutschen Rockmusik Stiftung" sollen mit bis zu 500.000 Euro bzw. bis zu 2 Mio. Euro gefördert werden. Auch das Bundesjugendballett kann mit einer Zuschusserhöhung von bis zu 2,8 Mio. Euro rechnen.

Das besonders von der COVID-19-Pandemie geplagte Kino soll nach Ansicht des Bundeskanzleramtes gefördert und unterstützt werden. Das „Zukunftsprogramm Kino“ soll in diesem Haushaltsjahr 10 Mio. Euro mehr bekommen und so 25 Mio. Euro zur Verfügung haben. Um diese Mehrkosten zu tragen, muss an anderer Stelle gekürzt werden: Gelder für das Humboldt-Forum in Berlin sollen gestrichen werden.

Auch in anderen Bereichen stehen zukünftig mehr Fördermittel zur Verfügung. Der Etat für die Unterstützung von Flüchtlingsprojekten soll um 3 Mio. Euro erhöht und somit auf 20 Mio. Euro steigen. Grund hierfür sind auch die Folgen des Krieges in der Ukraine.

Claudia Roth, Staatsministerin für Kultur und Medien, betonte in ihrer Rede, dass es auch die Aufgabe der Kultur und Medien sei, den Krieg in der Ukraine nicht zur Normalität werden zu lassen. Es sei von großer Wichtigkeit, Kunst und Kultur in Freiheit und Nachhaltigkeit zu erhalten.


Der Haushaltsausschuss plädierte in seiner Beschlussempfehlung für die Annahme des Einzelplans 04. Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung, welche mit 391 Stimmen angenommen wurde - der Einzelplan, und damit der Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts, ist also bewilligt. Gegen den Einzelplan stimmten 297 Abgeordnete.