Entlastung der Landwirtschaft

Im Rahmen der Debatte zum Agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung 2023 legte die Unionsfraktion einen Antrag für eine zukunftsfeste Landwirtschaft in Deutschland vor. Die Fraktion fordert in ihrem Antrag u.a., dass die Agrardiesel-Steuerentlastung sowie die Kfz-Steuerbefreiung in der Land- und Forstwirtschaft fortgeführt werden. Außerdem spricht sich die Fraktion für eine Entbürokratisierung der Branche und zielgerichtete Investitionen in der Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei aus.

Die namentliche Abstimmung über den Antrag der Unionsfraktion fand im Anschluss an die Debatte zur Unterrichtung über den Agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung 2023 statt. Darin betont die Bundesregierung ebenfalls die Bedeutung einer krisenfesten Landwirtschaft, basierend auf intakten Ökosystemen.

Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion wurde mit 420 Neinstimmen zu 188 Jastimmen und 69 Enthaltungen abgelehnt. Aus den Regierungsfraktionen enthielten sich Peggy Schierenbeck (SPD) und Christoph Hoffmann (FDP).

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Dafür gestimmt
188
Dagegen gestimmt
420
Enthalten
69
Nicht beteiligt
59
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Axel MüllerAxel MüllerCDU/CSU294 - Ravensburg Dafür gestimmt
Portrait von Claudia MüllerClaudia MüllerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I Dagegen gestimmt
Portrait von Beate Müller-GemmekeBeate Müller-GemmekeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN289 - Reutlingen Dagegen gestimmt
Portrait von Frank Müller-RosentrittFrank Müller-RosentrittFDP162 - Chemnitz Dagegen gestimmt
Der Herner Gysenberg, ein wichtiger Erholungsort für jung und alt in unserer Stadt, nicht nur in der PandemieMichelle MünteferingSPD141 - Herne - Bochum II Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian MünzenmaierSebastian MünzenmaierAfD205 - Mainz Enthalten
Portrait von Rolf MützenichRolf MützenichSPD95 - Köln III Nicht beteiligt
Portrait Dr. Stefan NackeStefan NackeCDU/CSU129 - Münster Dafür gestimmt
Portrait von Sara NanniSara NanniBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN107 - Düsseldorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Rasha NasrRasha NasrSPD159 - Dresden I Dagegen gestimmt
Portrait von Zaklin NastićZaklin Nastićfraktionslos20 - Hamburg-Eimsbüttel Dagegen gestimmt
Portrait von Edgar NaujokEdgar NaujokAfD154 - Leipzig-Land Enthalten
Ingrid Nestle sitzend vor einer grünen Hecke in einem orangefarbenen BlazerIngrid NestleBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN3 - Steinburg - Dithmarschen Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Ophelia NickOphelia NickBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN105 - Mettmann II Dagegen gestimmt
Brian NickholzBrian NickholzSPD122 - Recklinghausen II Dagegen gestimmt
Portrait von Petra NicolaisenPetra NicolaisenCDU/CSU1 - Flensburg – Schleswig Dafür gestimmt
Portrait Dietmar NietanDietmar NietanSPD90 - Düren Dagegen gestimmt
Portrait von Jan Ralf NolteJan Ralf NolteAfD167 - Waldeck Enthalten
Portrait von Omid NouripourOmid NouripourBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN183 - Frankfurt am Main II Dagegen gestimmt
Jörg Nürnberger, MdB, PressefotoJörg NürnbergerSPD239 - Hof Dagegen gestimmt
Portrait von Lennard OehlLennard OehlSPD180 - Hanau Dagegen gestimmt
Portrait von Wilfried OellersWilfried OellersCDU/CSU89 - Heinsberg Dafür gestimmt
Portrait von Moritz OppeltMoritz OppeltCDU/CSU277 - Rhein-Neckar Dafür gestimmt
Portrait von Josephine OrtlebJosephine OrtlebSPD296 - Saarbrücken Dagegen gestimmt
Portrait von Florian OßnerFlorian OßnerCDU/CSU228 - Landshut Dafür gestimmt