Entlastung der Landwirtschaft

18. Januar 2024

Im Rahmen der Debatte zum Agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung 2023 legte die Unionsfraktion einen Antrag für eine zukunftsfeste Landwirtschaft in Deutschland vor. Die Fraktion fordert in ihrem Antrag u.a., dass die Agrardiesel-Steuerentlastung sowie die Kfz-Steuerbefreiung in der Land- und Forstwirtschaft fortgeführt werden. Außerdem spricht sich die Fraktion für eine Entbürokratisierung der Branche und zielgerichtete Investitionen in der Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei aus.

Die namentliche Abstimmung über den Antrag der Unionsfraktion fand im Anschluss an die Debatte zur Unterrichtung über den Agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung 2023 statt. Darin betont die Bundesregierung ebenfalls die Bedeutung einer krisenfesten Landwirtschaft, basierend auf intakten Ökosystemen.

Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion wurde mit 420 Neinstimmen zu 188 Jastimmen und 69 Enthaltungen abgelehnt. Aus den Regierungsfraktionen enthielten sich Peggy Schierenbeck (SPD) und Christoph Hoffmann (FDP).

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Mareike Lotte Wulf	CDU/CSU	46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden	Dafür gestimmt
Joachim Wundrak	AfD	26 - Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund	Enthalten
Gülistan Yüksel	SPD	109 - Mönchengladbach	Dagegen gestimmt
Emmi Zeulner	CDU/CSU	240 - Kulmbach	Dafür gestimmt
Kay-Uwe Ziegler	AfD	71 - Anhalt	Enthalten
Paul Ziemiak	CDU/CSU	150 - Märkischer Kreis II	Dafür gestimmt
Stefan Zierke	SPD	57 - Uckermark - Barnim I	Dagegen gestimmt
Jens Zimmermann	SPD	187 - Odenwald	Dagegen gestimmt
Nicolas Zippelius	CDU/CSU	272 - Karlsruhe-Land	Nicht beteiligt
Armand Zorn	SPD	182 - Frankfurt am Main I	Dagegen gestimmt
Katrin Zschau	SPD	14 - Rostock - Landkreis Rostock II	Dagegen gestimmt