Der Bundeshaushalt 2023

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält den Haushaltsplan des Bundestages für das Jahr 2023. Insgesamt sind Ausgaben in einer Höhe von 476,29 Milliarden Euro vorgesehen. Auch die Neuverschuldung des Bundes wird gesetzlich festgelegt und soll für das Jahr 2023 nicht mehr als 45,61 Milliarden Euro betragen. Steuereinnahmen fallen in diesem Jahr höher aus als erwartet und liegen somit bei 358,13 Milliarden Euro.

Die Regierungsfraktionen stimmten einheitlich für den Gesetzentwurf. Die Fraktionen von CDU/CSU, AfD und Die Linke stimmten dagegen. Enthaltungen gab es keine. Insgesamt wurde der Gesetzentwurf mit 379 Ja-Stimmen und 283 Gegenstimmen Stimmen angenommen.

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Dafür gestimmt
379
Dagegen gestimmt
283
Enthalten
0
Nicht beteiligt
74
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Lisa BadumLisa BadumBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN236 - Bamberg Dafür gestimmt
Portrait von Heike BaehrensHeike BaehrensSPD263 - Göppingen Dafür gestimmt
Portrait von Annalena BaerbockAnnalena BaerbockBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike BahrUlrike BahrSPD252 - Augsburg-Stadt Dafür gestimmt
Daniel BaldyDaniel BaldySPD205 - Mainz Dafür gestimmt
Felix Banasazak steht im Duisburger Stadtwald. Er hat die Hände zusammengelegt, sein Blick geht geradeaus in die Kamera.Felix BanaszakBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN116 - Duisburg II Nicht beteiligt
Portrait von Dorothee BärDorothee BärCDU/CSU248 - Bad Kissingen Dagegen gestimmt
Portrait von Karl BärKarl BärBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN223 - Bad Tölz – Wolfratshausen – Miesbach Nicht beteiligt
Portrait von Nezahat BaradariNezahat BaradariSPD149 - Olpe - Märkischer Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Thomas BareißThomas BareißCDU/CSU295 - Zollernalb - Sigmaringen Dagegen gestimmt
Portrait von Sören BartolSören BartolSPD171 - Marburg Nicht beteiligt
Portrait von Dietmar BartschDietmar BartschDIE LINKE.14 - Rostock - Landkreis Rostock II Dagegen gestimmt
Pressefoto Alexander Bartz MdBAlexander BartzSPD32 - Cloppenburg - Vechta Dafür gestimmt
Portrait von Bärbel BasBärbel BasSPD115 - Duisburg I Dafür gestimmt
Portrait von Nicole BauerNicole BauerFDP228 - Landshut Dafür gestimmt
Portrait von Christina BaumChristina BaumAfD276 - Odenwald - Tauber Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd BaumannBernd BaumannAfD19 - Hamburg-Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Canan BayramCanan BayramBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost Nicht beteiligt
Portrait von Katharina BeckKatharina BeckBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN21 - Hamburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Roger BeckampRoger BeckampAfD98 - Rhein-Sieg-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait Holger BeckerHolger BeckerSPD191 - Jena – Sömmerda – Weimarer Land I Dafür gestimmt
Portrait von Jens BeeckJens BeeckFDP31 - Mittelems Dafür gestimmt
Portrait von Barbara LenkBarbara BenksteinAfD155 - Meißen Dagegen gestimmt
Portrait von Lukas BennerLukas BennerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN88 - Aachen II Dafür gestimmt
Jürgen Berghahn, vor rotem HintergrundJürgen BerghahnSPD135 - Lippe I Dafür gestimmt
Finanzministerium

Der Bundeshaushalt soll laut Gesetzentwurf 476, 29 Euro enthalten. Die Bundesregierung setzt für das kommende Jahr einen Fokus auf Entlastungen für Bürger:innen in der Energiekrise. So soll die Einkommenssteuer an die Inflation angepasst werden. Auch eine Reform des Wohngeldes und der geplante Heizkostenzuschuss soll besonders Menschen mit geringem Einkommen unterstützen. Zudem ist eine Erhöhung des Kingeldergeldes geplant.

Nicht im Haushaltsplan enthalten sind die Sondervermögen für die Bundeswehr und die Strom- und Gaspreisbremse. Zusammen betragen diese weitere 300 Milliarden Euro.

Trotz der geplanten Aufnahme von mehr als 45 Milliarden Euro an neuen Krediten will die Bundesregierung zur Schuldenbremse zurükkehren. Diese wurde in den vergagenen Jahren aufgrund der Corona-Krise ausgesetzt. Wegen der weiter andauernden Krisensituation ist der Schuldenspielraum größer als normalerweise vorgesehen.

Für die Tilgung bestehender Schulden sind Ausgaben in der Höhe von 29,5 Milliarden Euro geplant. Dies sind ca. 13 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2022.

Die Regierungsfraktionen stimmten einheitlich für den Gesetzentwurf. Die Fraktionen von CDU/CSU, AfD und Die Linke stimmten dagegen. Enthaltungen gab es keine. Insgesamt wurde der Gesetzentwurf mit 379 Ja-Stimmen und 283 Gegenstimmen Stimmen angenommen.