Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
![]() | Mareike Lotte Wulf | CDU/CSU | 46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden | Dagegen gestimmt |
![]() | Joachim Wundrak | AfD | 26 - Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund | Dagegen gestimmt |
![]() | Gülistan Yüksel | SPD | 109 - Mönchengladbach | Dafür gestimmt |
![]() | Emmi Zeulner | CDU/CSU | 240 - Kulmbach | Dagegen gestimmt |
![]() | Kay-Uwe Ziegler | AfD | 71 - Anhalt | Dagegen gestimmt |
![]() | Paul Ziemiak | CDU/CSU | 150 - Märkischer Kreis II | Nicht beteiligt |
![]() | Stefan Zierke | SPD | 57 - Uckermark - Barnim I | Dafür gestimmt |
![]() | Jens Zimmermann | SPD | 187 - Odenwald | Dafür gestimmt |
![]() | Nicolas Zippelius | CDU/CSU | 272 - Karlsruhe-Land | Dagegen gestimmt |
![]() | Armand Zorn | SPD | 182 - Frankfurt am Main I | Dafür gestimmt |
![]() | Katrin Zschau | SPD | 14 - Rostock - Landkreis Rostock II | Dafür gestimmt |
Der Bundeshaushalt soll laut Gesetzentwurf 476, 29 Euro enthalten. Die Bundesregierung setzt für das kommende Jahr einen Fokus auf Entlastungen für Bürger:innen in der Energiekrise. So soll die Einkommenssteuer an die Inflation angepasst werden. Auch eine Reform des Wohngeldes und der geplante Heizkostenzuschuss soll besonders Menschen mit geringem Einkommen unterstützen. Zudem ist eine Erhöhung des Kingeldergeldes geplant.
Nicht im Haushaltsplan enthalten sind die Sondervermögen für die Bundeswehr und die Strom- und Gaspreisbremse. Zusammen betragen diese weitere 300 Milliarden Euro.
Trotz der geplanten Aufnahme von mehr als 45 Milliarden Euro an neuen Krediten will die Bundesregierung zur Schuldenbremse zurükkehren. Diese wurde in den vergagenen Jahren aufgrund der Corona-Krise ausgesetzt. Wegen der weiter andauernden Krisensituation ist der Schuldenspielraum größer als normalerweise vorgesehen.
Für die Tilgung bestehender Schulden sind Ausgaben in der Höhe von 29,5 Milliarden Euro geplant. Dies sind ca. 13 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2022.
Die Regierungsfraktionen stimmten einheitlich für den Gesetzentwurf. Die Fraktionen von CDU/CSU, AfD und Die Linke stimmten dagegen. Enthaltungen gab es keine. Insgesamt wurde der Gesetzentwurf mit 379 Ja-Stimmen und 283 Gegenstimmen Stimmen angenommen.