Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz)

Am 03. Juni stimmte der Bundestag namentlich über den Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 (kurz: Haushaltsgesetz) ab. Für das Jahr 2022 sind Ausgaben in Höhe von 495,8 Milliarden Euro vorgesehen, womit Steuer- und sonstige Einnahmen deutlich überschritten werden. Zum Ausgleich wird die Bundesregierung 138,9 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen.

Der Haushaltsplan wurde mit 399 stimmen von SPD, den Grünen und der FDP angenommen. Dagegen haben die CDU/CSU Fraktion, die AfD und die Linken mi insgesamt 284 stimmt gestimmt.

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Dafür gestimmt
399
Dagegen gestimmt
284
Enthalten
1
Nicht beteiligt
51
Abstimmungsverhalten von insgesamt 735 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Ingo SchäferIngo SchäferSPD103 - Solingen - Remscheid - Wuppertal II Dafür gestimmt
Portrait von Jamila Anna SchäferJamila Anna SchäferBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN219 - München-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Axel SchäferAxel SchäferSPD140 - Bochum I Dafür gestimmt
Porträt SchäferSebastian SchäferBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN261 - Esslingen Dafür gestimmt
Portrait von Frank SchäfflerFrank SchäfflerFDP134 - Minden-Lübbecke I Dafür gestimmt
Portrait von Rebecca SchamberRebecca SchamberSPD43 - Hannover-Land I Dafür gestimmt
KandidatenfotoBernd SchattnerAfD211 - Südpfalz Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes SchätzlJohannes SchätzlSPD229 - Passau Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang SchäubleWolfgang SchäubleCDU/CSU284 - Offenburg Dagegen gestimmt
Ulle Schauws steht vor einem grauen Hintergrund. Sie trägt ein blaues Jackett, hat kurze weiße Haare und eine Brille. Sie lächelt freundlich.Ulle SchauwsBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN114 - Krefeld II - Wesel II Dafür gestimmt
Portrait von Nina ScheerNina ScheerSPD10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Christiane SchenderleinChristiane SchenderleinCDU/CSU151 - Nordsachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas ScheuerAndreas ScheuerCDU/CSU229 - Passau Dagegen gestimmt
Portrait von Marianne SchiederMarianne SchiederSPD234 - Schwandorf Dafür gestimmt
Foto Udo SchiefnerUdo SchiefnerSPD111 - Viersen Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike Schielke-ZiesingUlrike Schielke-ZiesingAfD17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III Dagegen gestimmt
Peggy Schierenbeck stehend mit verschränkten Armen und freundlich lächelnd in die Kamera blickendPeggy SchierenbeckSPD33 - Diepholz - Nienburg I Dafür gestimmt
Portrait von Jana SchimkeJana SchimkeCDU/CSU62 - Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I Dagegen gestimmt
Portrait von Timo SchisanowskiTimo SchisanowskiSPD138 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dafür gestimmt
Nils Schmid MdB SPDNils SchmidSPD262 - Nürtingen Dafür gestimmt
Porträtfoto des Bundestagsabgeordneten Christoph SchmidChristoph SchmidSPD254 - Donau-Ries Dafür gestimmt
Bild Uwe SchmidtUwe SchmidtSPD55 - Bremen II - Bremerhaven Dafür gestimmt
Portrait von Stefan SchmidtStefan SchmidtBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN233 - Regensburg Dafür gestimmt
Dagmar Schmidt, MdB (2017)Dagmar SchmidtSPD172 - Lahn-Dill Dafür gestimmt
Portrait von Eugen SchmidtEugen SchmidtAfD91 - Rhein-Erft-Kreis I Dagegen gestimmt

Am 03. Juni 2022 stimmte der Bundestag namentlich über den Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 (kurz: Haushaltsgesetz) ab. Der späte Beschluss des Bundeshaushalts für das Jahr 2022 begründet sich durch die Bundestagswahlen 2021 und den damit einhergegangenen Regierungswechsel - bisher hat die neue Bundesregierung mit einer vorläufigen Haushaltsführung gearbeitet.

Für das Jahr 2022 sind Ausgaben in Höhe von 495,8 Milliarden Euro vorgesehen, mehr als der im März vorgelegte Regierungsentwurf mit 457,6 Milliarden Euro angegeben hatte. Damit werden die Steuer- und sonstigen Einnahmen deutlich überschritten, weshalb zum Ausgleich eine Nettokreditaufnahme von 138,9 Milliarden Euro vorgesehen ist. Der ursprünglichen Regierungsentwurf hatte die Schulden zunächst auf etwa 99,7 Milliarden Euro kalkuliert.

Die Erhöhungen der ursprünglichen Kostenveranschlagungen sind auf die "großen, globalen Krisen"1 seit Beginn der Legislaturperiode zurückzuführen, begründeten Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen) und Otto Fricke (FDP) im Anschluss an die Beratungen im Haushaltsausschluss am 20. Mai.

Der Haushaltsplan wurde mit 399 stimmen von SPD, den Grünen und der FDP angenommen. Dagegen haben die CDU/CSU Fraktion, die AfD und die Linken mi insgesamt 284 stimmt gestimmt.

1 siehe "Bund macht fast 140 Milliarden neue Schulden"