Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz)

Am 03. Juni stimmte der Bundestag namentlich über den Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 (kurz: Haushaltsgesetz) ab. Für das Jahr 2022 sind Ausgaben in Höhe von 495,8 Milliarden Euro vorgesehen, womit Steuer- und sonstige Einnahmen deutlich überschritten werden. Zum Ausgleich wird die Bundesregierung 138,9 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen.

Der Haushaltsplan wurde mit 399 stimmen von SPD, den Grünen und der FDP angenommen. Dagegen haben die CDU/CSU Fraktion, die AfD und die Linken mi insgesamt 284 stimmt gestimmt.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
399
Dagegen gestimmt
284
Enthalten
1
Nicht beteiligt
51
Abstimmungsverhalten von insgesamt 735 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Florian OßnerFlorian OßnerCDU/CSU228 - Landshut Dagegen gestimmt
Portrait von Josef OsterJosef OsterCDU/CSU199 - Koblenz Dagegen gestimmt
Portrait von Henning OtteHenning OtteCDU/CSU44 - Celle - Uelzen Dagegen gestimmt
Portrait von Karoline OtteKaroline OtteBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN52 - Goslar - Northeim - Osterode Dafür gestimmt
Portrait von Gerold OttenGerold OttenAfD221 - München-Land Dagegen gestimmt
Profilfoto Mahmut ÖzdemirMahmut ÖzdemirSPD116 - Duisburg II Dafür gestimmt
Portrait von Cem ÖzdemirCem ÖzdemirBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN258 - Stuttgart I Dafür gestimmt
Portrait von Aydan ÖzoğuzAydan ÖzoğuzSPD22 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Julian PahlkeJulian PahlkeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN25 - Unterems Nicht beteiligt
Portrait von Christos PantazisChristos PantazisSPD50 - Braunschweig Nicht beteiligt
Portrait von Wiebke PapenbrockWiebke PapenbrockSPD56 - Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I Nicht beteiligtMutterschutz/ Elternzeit
Portrait von Mathias PapendieckMathias PapendieckSPD63 - Frankfurt (Oder) - Oder-Spree Dafür gestimmt
Portrait von Petra PauPetra PauDIE LINKE.85 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Lisa PausLisa PausBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Natalie PawlikNatalie PawlikSPD177 - Wetterau I Dafür gestimmt
Jens Peick Jens PeickSPD142 - Dortmund I Dafür gestimmt
Portrait von Sören PellmannSören PellmannDIE LINKE.153 - Leipzig II Dagegen gestimmt
Victor PerliVictor PerliDIE LINKE.49 - Salzgitter - Wolfenbüttel Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias Matthias PeterkaTobias Matthias PeterkaAfD237 - Bayreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Christian PetryChristian PetrySPD298 - St. Wendel Dafür gestimmt
Portrait von Andreas PhilippiAndreas PhilippiSPD53 - Göttingen Dafür gestimmt
Portrait von Paula PiechottaPaula PiechottaBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN153 - Leipzig II Dafür gestimmt
Portrait von Stephan PilsingerStephan PilsingerCDU/CSU220 - München-West/Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Jan PlobnerJan PlobnerSPD246 - Roth Dafür gestimmt
Portrait von Christoph PloßChristoph PloßCDU/CSU21 - Hamburg-Nord Dagegen gestimmt

Am 03. Juni 2022 stimmte der Bundestag namentlich über den Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 (kurz: Haushaltsgesetz) ab. Der späte Beschluss des Bundeshaushalts für das Jahr 2022 begründet sich durch die Bundestagswahlen 2021 und den damit einhergegangenen Regierungswechsel - bisher hat die neue Bundesregierung mit einer vorläufigen Haushaltsführung gearbeitet.

Für das Jahr 2022 sind Ausgaben in Höhe von 495,8 Milliarden Euro vorgesehen, mehr als der im März vorgelegte Regierungsentwurf mit 457,6 Milliarden Euro angegeben hatte. Damit werden die Steuer- und sonstigen Einnahmen deutlich überschritten, weshalb zum Ausgleich eine Nettokreditaufnahme von 138,9 Milliarden Euro vorgesehen ist. Der ursprünglichen Regierungsentwurf hatte die Schulden zunächst auf etwa 99,7 Milliarden Euro kalkuliert.

Die Erhöhungen der ursprünglichen Kostenveranschlagungen sind auf die "großen, globalen Krisen"1 seit Beginn der Legislaturperiode zurückzuführen, begründeten Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen) und Otto Fricke (FDP) im Anschluss an die Beratungen im Haushaltsausschluss am 20. Mai.

Der Haushaltsplan wurde mit 399 stimmen von SPD, den Grünen und der FDP angenommen. Dagegen haben die CDU/CSU Fraktion, die AfD und die Linken mi insgesamt 284 stimmt gestimmt.

1 siehe "Bund macht fast 140 Milliarden neue Schulden"