Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes

Die Unionsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur namentlichen Abstimmung in den Bundestag eingebracht, welcher die Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes vorsieht. Das Lieferkettengesetz verpflichtet Unternehmen ab einer Größe von 1.000 Mitarbeitenden dazu, bestimmte Sorgfaltspflichten in Bezug auf den Schutz von Menschenrechten und Umweltrisiken einzuhalten und entlang der Lieferkette zu kontrollieren. Aufgrund verschiedener Krisen in der vergangenen Zeit führe das Gesetz laut Unionsfraktion zu einem erhöhten Druck auf internationale Lieferketten und erschwere Wirtschaftsbeziehungen. Daher solle es mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt werden.

Zu dem Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor. Darin wird die Ablehung des Gesetzes empfohlen.

Der Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU wurde mit 412 Stimmen abgelehnt. 247 Abgeordnete stimmten dafür, es gab eine Enthaltung von Christoph Hoffmann (FDP).

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Dafür gestimmt
247
Dagegen gestimmt
412
Enthalten
1
Nicht beteiligt
73
Abstimmungsverhalten von insgesamt 733 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Stefan WenzelStefan WenzelBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN29 - Cuxhaven - Stade II Dagegen gestimmt
Lena WernerLena WernerSPD202 - Bitburg Nicht beteiligt
Portrait von Nicole WestigNicole WestigFDP98 - Rhein-Sieg-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd WestphalBernd WestphalSPD48 - Hildesheim Nicht beteiligt
Portrait von Harald WeyelHarald WeyelAfD100 - Rheinisch-Bergischer Kreis Nicht beteiligt
Portrait von Kai WhittakerKai WhittakerCDU/CSU273 - Rastatt Dafür gestimmt
Portrait von Annette Widmann-MauzAnnette Widmann-MauzCDU/CSU290 - Tübingen Dafür gestimmt
Foto von Wolfgang WiehleWolfgang WiehleAfD219 - München-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Klaus WienerKlaus WienerCDU/CSU104 - Mettmann I Dafür gestimmt
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen BundestagDirk WieseSPD147 - Hochsauerlandkreis Dagegen gestimmt
Portrait von Bettina WiesmannBettina WiesmannCDU/CSU183 - Frankfurt am Main II Dafür gestimmt
Portrait von Katharina WillkommKatharina WillkommFDP87 - Aachen I Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus-Peter WillschKlaus-Peter WillschCDU/CSU178 - Rheingau-Taunus - Limburg Dafür gestimmt
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-BeckerElisabeth Winkelmeier-BeckerCDU/CSU97 - Rhein-Sieg-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Tobias WinklerTobias WinklerCDU/CSU243 - Fürth Nicht beteiligt
Portrait von Tina WinklmannTina WinklmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN234 - Schwandorf Dagegen gestimmt
Portrait von Christian WirthChristian WirthAfD299 - Homburg Dafür gestimmt
Portrait von Volker WissingVolker WissingFDP211 - Südpfalz Dagegen gestimmt
Portrait von Janine WisslerJanine WisslerDie Linke. (Gruppe)182 - Frankfurt am Main I Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe WittUwe Wittfraktionslos9 - Ostholstein - Stormarn-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Mechthilde WittmannMechthilde WittmannCDU/CSU256 - Oberallgäu Dafür gestimmt
Profilbild von Dr. Herbert WollmannHerbert WollmannSPD66 - Altmark Dagegen gestimmt
Foto von Mareike Lotte WulfMareike Lotte WulfCDU/CSU46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Dafür gestimmt
Portrait von Joachim WundrakJoachim WundrakAfD26 - Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund Dafür gestimmt
Portrait von Gülistan YükselGülistan YükselSPD109 - Mönchengladbach Dagegen gestimmt