Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Dieter Janecek | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 220 - München-West/Mitte | Dafür gestimmt | |
Steffen Janich | AfD | 158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge | Dagegen gestimmt | |
Anne Janssen | CDU/CSU | 26 - Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund | Dagegen gestimmt | |
Thomas Jarzombek | CDU/CSU | 106 - Düsseldorf I | Dagegen gestimmt | |
Gyde Jensen | FDP | 2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord | Dafür gestimmt | |
Marc Jongen | AfD | 266 - Neckar-Zaber | Dagegen gestimmt | |
Andreas Jung | CDU/CSU | 287 - Konstanz | Nicht beteiligt | |
Ingmar Jung | CDU/CSU | 179 - Wiesbaden | Dagegen gestimmt | |
Frank Junge | SPD | 13 - Ludwigslust-Parchim II - Nordwestmecklenburg II - Landkreis Rostock I | Dafür gestimmt | |
Josip Juratovic | SPD | 267 - Heilbronn | Dafür gestimmt | |
Ann-Veruschka Jurisch | FDP | 287 - Konstanz | Dafür gestimmt | |
Oliver Kaczmarek | SPD | 144 - Unna I | Dafür gestimmt | |
Lamya Kaddor | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 115 - Duisburg I | Dafür gestimmt | |
Elisabeth Kaiser | SPD | 194 - Gera – Greiz – Altenburger Land | Dafür gestimmt | |
Kirsten Kappert-Gonther | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 54 - Bremen I | Dafür gestimmt | |
Macit Karaahmetoğlu | SPD | 265 - Ludwigsburg | Dafür gestimmt | |
Anja Karliczek | CDU/CSU | 128 - Steinfurt III | Dagegen gestimmt | |
Carlos Kasper | SPD | 163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II | Dafür gestimmt | |
Anna Kassautzki | SPD | 15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I | Nicht beteiligt | |
Gabriele Katzmarek | SPD | 273 - Rastatt | Nicht beteiligt | |
Malte Kaufmann | AfD | 274 - Heidelberg | Dagegen gestimmt | |
Michael Kaufmann | AfD | 195 - Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis | Dagegen gestimmt | |
Michael Kellner | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 57 - Uckermark - Barnim I | Dafür gestimmt | |
Ronja Kemmer | CDU/CSU | 291 - Ulm | Dagegen gestimmt | |
Franziska Kersten | SPD | 67 - Börde - Jerichower Land | Dafür gestimmt |
Der Antrag der Regierungsfraktionen über einen Beschluss des Deutschen Bundestages stellt fest, dass die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine für die Bürger:innen sowie die Unternehmen Deutschlands abgefedert werden müssen.Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds soll der Finanzierung des Abwehrschirms, welcher ein Gesamtvolumen von 200 Milliarden Euro umfasst, dienen. Um diesen ändern und reaktivieren zu können muss es eine Gesetzesänderung geben. Der Antrag der Regierungsfraktionen beschloss eine Ausnahme von der Schuldenregel des Grundgesetzes, um die vorgesehene Kreditaufnahme zu ermöglichen.
Der Beschluss wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angenommen. Von der CDU/CSU-Fraktion stimmte allein Dr. Jonas Geissler für den Antrag, alle anderen Unionsabgeordneten stimmten dagegen. Auch die AfD wandte sich geschlossen gegen den Antrag, während sich die Fraktion DIE LINKE enthielt.
Insgesamt stimmten 390 Abgeordnete für den Beschluss, 239 dagegen und 36 enthielten sich.
Neben dem Antrag der Regierungsfraktionen gab es weitere Anträge, über welche, teils namentlich, teils geheim, abgestimmt wurde. Die Fraktion der AfD kritisierte in ihrem Antrag, dass durch die Reaktivierung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds neue Schulden für Deutschland entstehen würden und stellte sich somit gegen den Gesetzentwurf. Des Weiteren solle der Bundestag alle Einnahmen und Ausgaben in den Kernhaushalt einbinden, sodass der Öffentlichkeit ein klares Bild über die Staatsfinanzen vermittelt werden kann.
Auch die Fraktion DIE LINKE stellte einen Antrag zu dem Thema. Sie klassifizierte die aktuelle Lage als außergewöhnliche Notsituation und forderte deshalb die Bundesregierung auf, Kredite aufzunehmen, um die Finanzierung der Situation gewährleisten zu können. Es soll also nicht an der bisher bestehenden Schuldenbremse festgehalten werden, denn diese verhindere eine wirksame Deckelung der Gas- und Strompreise. Des Weiteren sei, laut der Fraktion, auch die Klimakrise mit dem Festhalten an der Schuldenbremse nicht zu aufzuhalten.
Die CDU/CSU-Fraktion legte einen Entschließungsantrag zur namentlichen Abstimmung vor. Darin forderte die Fraktion, die drei noch im Betrieb befindlichen Kernkraftwerke mindestens bis zum 31. Dezember 2024 weiter zu betreiben, um das Stromangebot zu erhöhen und den Strompreis zu senken. Der Entschließungsantrag wurde abgelehnt. Dafür stimmte die CDU/CSU-Fraktion, sowie der AfD-Abgeordnete Klaus Stöber und der fraktionslose Abgeordnete Johannes Huber. Die genauen Ergebnisse der namentlichen Abstimmung sind hier auf der Seite des Bundestags zu finden.