Abstimmungen zum Sicherheitspaket

Im Rahmen der Debatte zum sogenannten "Sicherheitspaket" im Bundestag wurde unter anderem namentlich über zwei Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP in den vom Innenausschuss geänderten Fassungen abgestimmt. 

Der erste Gesetzentwurf "zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems" sieht Änderungen im Bundesverfassungsschutzgesetz, im Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie im Waffenrecht vor. So sollen beispielsweise Heimreisen von Schutzberechtigten zukünftig zur Aberkennung des Schutzstatus führen. Außerdem soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, welches für die Identitätssicherung eines:einer Asylsuchenden zuständig ist, die Berechtigung zum biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten erhalten. Verschärft werden soll auch das Waffengesetz, damit Extremist:innen und Terrorist:innen nicht in den Besitz von Waffen kommen und leichter entwaffnet werden können.

Der zweite Gesetzentwurf "zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung“ sieht neue Befugnisse für den biometrischen Internetabgleich vor, um mutmaßliche Terrorist:innen und Tatverdächtige schneller identifizieren und lokalisieren zu können. Zudem sollen neue Berechtigungen zur automatisierten Datenanalyse für Bundeskriminalamt und Bundespolizei geschaffen werden. Erlaubt werden soll auch die stichprobenartige Befragung, Identitätskontrolle und Durchsuchung von Personen, die im Fall der Anordnung von Waffenverbotszonen diese betreten möchten oder sich darin befinden.

Achtung: Die hier dargestellten Abstimmungergebnisse beziehen sich ausschließlich auf die Abstimmung zum ersten Gesetzentwurf "zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems". 

Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen "zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems" wurde mit 357 Stimmen angenommen. 289 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab acht Enthaltungen. Gegenstimmen und Enthaltungen kamen dabei auch aus den Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, bereits zuvor galt das Sicherheitspaket als umstritten.

Der Gesetzentwurf "zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung" wurde mit 367 Ja-Stimmen zu 280 Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen ebenfalls angenommen. Weitere namentliche Abstimmungen, die sich auf das Sicherheitspaket beziehen, finden Sie weiter unten unter "Weitere namentliche Abstimmungen".

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Dafür gestimmt
357
Dagegen gestimmt
289
Enthalten
8
Nicht beteiligt
79
Abstimmungsverhalten von insgesamt 733 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Beate Müller-GemmekeBeate Müller-GemmekeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN289 - Reutlingen Dafür gestimmt
Portrait von Frank Müller-RosentrittFrank Müller-RosentrittFDP162 - Chemnitz Dafür gestimmt
Der Herner Gysenberg, ein wichtiger Erholungsort für jung und alt in unserer Stadt, nicht nur in der PandemieMichelle MünteferingSPD141 - Herne - Bochum II Dafür gestimmt
Portrait von Volker MünzVolker MünzAfD263 - Göppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian MünzenmaierSebastian MünzenmaierAfD205 - Mainz Dagegen gestimmt
Portrait von Rolf MützenichRolf MützenichSPD95 - Köln III Dafür gestimmt
Portrait Dr. Stefan NackeStefan NackeCDU/CSU129 - Münster Dagegen gestimmt
Portrait von Sara NanniSara NanniBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN107 - Düsseldorf II Dafür gestimmt
Portrait von Rasha NasrRasha NasrSPD159 - Dresden I Dagegen gestimmt
Portrait von Zaklin NastićZaklin NastićBSW (Gruppe)20 - Hamburg-Eimsbüttel Dagegen gestimmt
Portrait von Edgar NaujokEdgar NaujokAfD154 - Leipzig-Land Dagegen gestimmt
Ingrid Nestle sitzend vor einer grünen Hecke in einem orangefarbenen BlazerIngrid NestleBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN3 - Steinburg - Dithmarschen Süd Dafür gestimmt
Portrait von Ophelia NickOphelia NickBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN105 - Mettmann II Dafür gestimmt
Brian NickholzBrian NickholzSPD122 - Recklinghausen II Dafür gestimmt
Portrait von Petra NicolaisenPetra NicolaisenCDU/CSU1 - Flensburg – Schleswig Dagegen gestimmt
Portrait Dietmar NietanDietmar NietanSPD90 - Düren Dafür gestimmt
Portrait von Jan Ralf NolteJan Ralf NolteAfD167 - Waldeck Dagegen gestimmt
Portrait von Omid NouripourOmid NouripourBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN183 - Frankfurt am Main II Dafür gestimmt
Jörg Nürnberger, MdB, PressefotoJörg NürnbergerSPD239 - Hof Dafür gestimmt
Portrait von Lennard OehlLennard OehlSPD180 - Hanau Dafür gestimmt
Portrait von Wilfried OellersWilfried OellersCDU/CSU89 - Heinsberg Dagegen gestimmt
Portrait von Moritz OppeltMoritz OppeltCDU/CSU277 - Rhein-Neckar Dagegen gestimmt
Portrait von Josephine OrtlebJosephine OrtlebSPD296 - Saarbrücken Dafür gestimmt
Portrait von Florian OßnerFlorian OßnerCDU/CSU228 - Landshut Dagegen gestimmt
Portrait von Josef OsterJosef OsterCDU/CSU199 - Koblenz Dagegen gestimmt

Weiterführende Links

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Beschlussempfehlung und Bericht zu beiden Gesetzentwürfen sowie zu weiteren Anträgen

Weitere namentliche Abstimmungen

Artikel 5 des Gesetzentwurfs „zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ der Koalitionsfraktionen (angenommen mit 375 Ja-Stimmen, 275 Nein-Stimmen, vier Enthaltungen)

Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion zum ersten Gesetzentwurf der Koalition (abgelehnt mit 254 Ja-Stimmen, 404 Nein-Stimmen, einer Enthaltung)

Erster Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion zum ersten Gesetzentwurf der Koalition (abgelehnt mit 237 Ja-Stimmen, 405 Nein-Stimmen, acht Enthaltungen)

Zweiter Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion zum ersten Gesetzentwurf der Koalition (abgelehnt mit 185 Ja-Stimmen, 373 Nein-Stimmen, 73 Enthaltungen)

Dritter Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion zum ersten Gesetzentwurf der Koalition (abgelehnt mit 249 Ja-Stimmen, 394 Nein-Stimmen, einer Enthaltung)

Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen an den Außengrenzen der Bundesrepublik Deutschland entsprechend den bilateralen Rücknahmeabkommen mit den Nachbarstaaten“ (angenommen wurde die entsprechende Beschlussempfehlung, welche die Ablehnung des Antrags vorsieht, mit 572 Ja-Stimmen, 62 Nein-Stimmen, acht Enthaltungen)

Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Gezielte Sanktionierung von Messerangriffen statt Verschärfungen im Waffenrecht – Keine weitere Belastung der Allgemeinheit“ (angenommen wurde die entsprechende Beschlussempfehlung, welche die Ablehnung des Antrags vorsieht, mit 567 Ja-Stimmen, 62 Nein-Stimmen, sieben Enthaltungen)

Themen

Innere Sicherheit Migration und Aufenthaltsrecht

Weiterführende Links