Ablehnung eines Antrags zum Verbot des Vereins "Muslim Interaktiv"

13. Juni 2024

Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag den deutschen Bundestag dazu auf, sich für ein Verbot des Vereins „Muslim Interaktiv“ auszusprechen, da sich das Wirken der Organisation gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richte. Die AfD-Fraktion bezieht sich in ihrem Antrag auf eine von „Muslim Interaktiv“ veranstaltete Demonstration Ende April in Hamburg bei der die Errichtung eines Kalifats und die Einführung der Scharia in Deutschland gefordert worden sei.

Zum Antrag lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat vor, in der die Ablehnung des Antrags empfohlen wird. Über die Beschlussempfehlung wurde namentlich abgestimmt.

577 Abgeordnete stimmten für die Beschlussempfehlung, 68 dagegen. Es gab elf Enthaltungen. Das Parlament lehnte den Antrag der AfD-Fraktion somit ab.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Mathias Middelberg	CDU/CSU	39 - Stadt Osnabrück	Dafür gestimmt
Matthias Miersch	SPD	47 - Hannover-Land II	Dafür gestimmt
Matthias Mieves	SPD	209 - Kaiserslautern	Dafür gestimmt
Irene Mihalic	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	123 - Gelsenkirchen	Dafür gestimmt
Boris Mijatović	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	168 - Kassel	Dafür gestimmt
Susanne Mittag	SPD	28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land	Dafür gestimmt
Amira Mohamed Ali	BSW (Gruppe)	27 - Oldenburg - Ammerland	Enthalten
Cornelia Möhring	Die Linke. (Gruppe)	7 - Pinneberg	Dafür gestimmt
Claudia Moll	SPD	88 - Aachen II	Dafür gestimmt
Siemtje Möller	SPD	26 - Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund	Dafür gestimmt
Mike Moncsek	AfD	163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II	Dagegen gestimmt
Dietrich Monstadt	CDU/CSU	12 - Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I	Dafür gestimmt
Matthias Moosdorf	AfD	165 - Zwickau	Dagegen gestimmt
Max Mordhorst	FDP	5 - Kiel	Dafür gestimmt
Maximilian Mörseburg	CDU/CSU	259 - Stuttgart II	Dafür gestimmt
Sascha Müller	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	245 - Nürnberg-Süd	Dafür gestimmt
Florian Müller	CDU/CSU	149 - Olpe - Märkischer Kreis I	Dafür gestimmt
Alexander Müller	FDP	178 - Rheingau-Taunus - Limburg	Dafür gestimmt
Sepp Müller	CDU/CSU	70 - Dessau - Wittenberg	Dafür gestimmt
Carsten Müller	CDU/CSU	50 - Braunschweig	Dafür gestimmt
Bettina Müller	SPD	175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten	Nicht beteiligt
Michael Müller	SPD	80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf	Dafür gestimmt
Claudia Müller	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I	Dafür gestimmt
Detlef Müller	SPD	162 - Chemnitz	Dafür gestimmt
Axel Müller	CDU/CSU	294 - Ravensburg	Dafür gestimmt