2-Prozent-Hürde zur Europawahl

Bereits 2018 fasste der Rat der Europäischen Union den Beschluss, die Europawahl als allgemeine unmittelbare Wahlen mit einer Mindestschwelle zur Sitzvergabe von mindestens 2 Prozent zu gestalten. Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts gab es in Deutschland seit 2014 keine solche Sperrklausel mehr. Um den Beschluss des Rates der EU einzuhalten, muss in Deutschland wieder eine Sperrklausel bei Europawahlen von mindestens 2 Prozent eingeführt werden.

Namentlich abgestimmt wurde im Bundestag über einen Gesetzentwurf der Regierungskoalition, welcher die Umsetzung der Neuregelung zur Europawahl in Deutschland beschließt. Auch die Unionsfraktion reichte einen zweiten Gesetzentwurf ein, indem sie fordert, die Sperrklausel bei 2 Prozent anzusetzen.

SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU stimmten geschlossen für den Entwurf, während die AfD, Die Linke sowie alle anwesenden fraktionslosen Mitglieder des Bundestages einheitlich dagegen stimmten. Enthaltungen gab es keine. Der Gesetzentwurf wurde somit mit 567 Ja-Stimmen und 111 Gegenstimmen angenommen.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
567
Dagegen gestimmt
111
Enthalten
0
Nicht beteiligt
58
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Peter FelserPeter FelserAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Enak FerlemannEnak FerlemannCDU/CSU29 - Cuxhaven - Stade II Dafür gestimmt
Rote kurze Haare, lächelnd, schwarzer Blazer und schwarzes T-Shirt mit V-Ausschnitt, kleine hängende Ohrringe mit weißer KugelSusanne FerschlDIE LINKE.257 - Ostallgäu Dagegen gestimmt
Portrait von Emilia FesterEmilia FesterBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian FiedlerSebastian FiedlerSPD118 - Mülheim - Essen I Dafür gestimmt
Portrait von Alexander FöhrAlexander FöhrCDU/CSU274 - Heidelberg Dafür gestimmt
ProfilbildDaniel FöstFDP217 - München-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Edgar FrankeEdgar FrankeSPD170 - Schwalm-Eder Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten FreiThorsten FreiCDU/CSU286 - Schwarzwald-Baar Dafür gestimmt
Portrait von Otto FrickeOtto FrickeFDP110 - Krefeld I - Neuss II Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar FriedhoffDietmar FriedhoffAfD43 - Hannover-Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Peter FriedrichHans-Peter FriedrichCDU/CSU239 - Hof Dafür gestimmt
Portrait von Michael FrieserMichael FrieserCDU/CSU245 - Nürnberg-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Markus FrohnmaierMarkus FrohnmaierAfD260 - Böblingen Dagegen gestimmt
Dr. Götz FrömmingGötz FrömmingAfD76 - Berlin-Pankow Dagegen gestimmt
Portrait von Fabian FunkeFabian FunkeSPD158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dafür gestimmt
Portrait von Maximilian Funke-KaiserMaximilian Funke-KaiserFDP Dafür gestimmt
Portrait von Ingo GädechensIngo GädechensCDU/CSU9 - Ostholstein - Stormarn-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Schahina GambirSchahina GambirBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN134 - Minden-Lübbecke I Dafür gestimmt
Portrait von Tessa GansererTessa GansererBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN244 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Martin Gassner-HerzMartin Gassner-HerzFDP284 - Offenburg Dafür gestimmt
Portrait von Matthias GastelMatthias GastelBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN262 - Nürtingen Dafür gestimmt
Portrait von Alexander GaulandAlexander GaulandAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Manuel GavaManuel GavaSPD39 - Stadt Osnabrück Nicht beteiligt
Portrait von Thomas GebhartThomas GebhartCDU/CSU211 - Südpfalz Dafür gestimmt