2-Prozent-Hürde zur Europawahl

Bereits 2018 fasste der Rat der Europäischen Union den Beschluss, die Europawahl als allgemeine unmittelbare Wahlen mit einer Mindestschwelle zur Sitzvergabe von mindestens 2 Prozent zu gestalten. Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts gab es in Deutschland seit 2014 keine solche Sperrklausel mehr. Um den Beschluss des Rates der EU einzuhalten, muss in Deutschland wieder eine Sperrklausel bei Europawahlen von mindestens 2 Prozent eingeführt werden.

Namentlich abgestimmt wurde im Bundestag über einen Gesetzentwurf der Regierungskoalition, welcher die Umsetzung der Neuregelung zur Europawahl in Deutschland beschließt. Auch die Unionsfraktion reichte einen zweiten Gesetzentwurf ein, indem sie fordert, die Sperrklausel bei 2 Prozent anzusetzen.

SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU stimmten geschlossen für den Entwurf, während die AfD, Die Linke sowie alle anwesenden fraktionslosen Mitglieder des Bundestages einheitlich dagegen stimmten. Enthaltungen gab es keine. Der Gesetzentwurf wurde somit mit 567 Ja-Stimmen und 111 Gegenstimmen angenommen.

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Dafür gestimmt
567
Dagegen gestimmt
111
Enthalten
0
Nicht beteiligt
58
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von André BergheggerAndré BergheggerCDU/CSU38 - Osnabrück-Land Dafür gestimmt
Portrait von Bengt BergtBengt BergtSPD8 - Segeberg - Stormarn-Mitte Dafür gestimmt
Marc BernhardMarc BernhardAfD271 - Karlsruhe-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Melanie BernsteinMelanie BernsteinCDU/CSU6 - Plön - Neumünster Dafür gestimmt
Portrait von Peter BeyerPeter BeyerCDU/CSU105 - Mettmann II Dafür gestimmt
Portrait von Marc BiadaczMarc BiadaczCDU/CSU260 - Böblingen Dafür gestimmt
Portrait von Steffen BilgerSteffen BilgerCDU/CSU265 - Ludwigsburg Dafür gestimmt
Portrait von Matthias W. BirkwaldMatthias W. BirkwaldDIE LINKE.94 - Köln II Dagegen gestimmt
Portrait von Jakob BlankenburgJakob BlankenburgSPD37 - Lüchow-Dannenberg - Lüneburg Dafür gestimmt
Portrait von Andreas BleckAndreas BleckAfD197 - Neuwied Dagegen gestimmt
Portrait von René BochmannRené BochmannAfD151 - Nordsachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Ingo BodtkeIngo BodtkeFDP74 - Mansfeld Dafür gestimmt
Portrait von Peter BoehringerPeter BoehringerAfD232 - Amberg Dagegen gestimmt
Friedhelm BoginskiFriedhelm BoginskiFDP57 - Uckermark - Barnim I Dafür gestimmt
Portrait von Gereon BollmannGereon BollmannAfD4 - Rendsburg-Eckernförde Dagegen gestimmt
Portrait von Simone BorchardtSimone BorchardtCDU/CSU13 - Ludwigslust-Parchim II - Nordwestmecklenburg II - Landkreis Rostock I Dafür gestimmt
Portrait von Michael BrandMichael BrandCDU/CSU174 - Fulda Dafür gestimmt
Portrait von Jens BrandenburgJens BrandenburgFDP277 - Rhein-Neckar Dafür gestimmt
Portrait von Mario BrandenburgMario BrandenburgFDP Dafür gestimmt
Portrait von Dirk BrandesDirk BrandesAfD47 - Hannover-Land II Dagegen gestimmt
Dr. Reinhard BrandlReinhard BrandlCDU/CSU216 - Ingolstadt Dafür gestimmt
Portrait von Stephan BrandnerStephan BrandnerAfD194 - Gera – Greiz – Altenburger Land Dagegen gestimmt
Portrait von Franziska BrantnerFranziska BrantnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN274 - Heidelberg Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen BraunJürgen BraunAfD264 - Waiblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Helge BraunHelge BraunCDU/CSU173 - Gießen Dafür gestimmt