Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Mareike Lotte Wulf | CDU/CSU | 46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden | Dafür gestimmt | |
Joachim Wundrak | AfD | 26 - Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund | Dagegen gestimmt | |
Gülistan Yüksel | SPD | 109 - Mönchengladbach | Dafür gestimmt | |
Emmi Zeulner | CDU/CSU | 240 - Kulmbach | Dafür gestimmt | |
Kay-Uwe Ziegler | AfD | 71 - Anhalt | Dagegen gestimmt | |
Paul Ziemiak | CDU/CSU | 150 - Märkischer Kreis II | Nicht beteiligt | |
Stefan Zierke | SPD | 57 - Uckermark - Barnim I | Dafür gestimmt | |
Jens Zimmermann | SPD | 187 - Odenwald | Dafür gestimmt | |
Nicolas Zippelius | CDU/CSU | 272 - Karlsruhe-Land | Dafür gestimmt | |
Armand Zorn | SPD | 182 - Frankfurt am Main I | Dafür gestimmt | |
Katrin Zschau | SPD | 14 - Rostock - Landkreis Rostock II | Dafür gestimmt |
2-Prozent-Hürde zur Europawahl
Bereits 2018 fasste der Rat der Europäischen Union den Beschluss, die Europawahl als allgemeine unmittelbare Wahlen mit einer Mindestschwelle zur Sitzvergabe von mindestens 2 Prozent zu gestalten. Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts gab es in Deutschland seit 2014 keine solche Sperrklausel mehr. Um den Beschluss des Rates der EU einzuhalten, muss in Deutschland wieder eine Sperrklausel bei Europawahlen von mindestens 2 Prozent eingeführt werden.
Namentlich abgestimmt wurde im Bundestag über einen Gesetzentwurf der Regierungskoalition, welcher die Umsetzung der Neuregelung zur Europawahl in Deutschland beschließt. Auch die Unionsfraktion reichte einen zweiten Gesetzentwurf ein, indem sie fordert, die Sperrklausel bei 2 Prozent anzusetzen.
SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU stimmten geschlossen für den Entwurf, während die AfD, Die Linke sowie alle anwesenden fraktionslosen Mitglieder des Bundestages einheitlich dagegen stimmten. Enthaltungen gab es keine. Der Gesetzentwurf wurde somit mit 567 Ja-Stimmen und 111 Gegenstimmen angenommen.