Sehr geehrter Herr Lindh wie steht ihre Partei nun zum thema Sexkaufverbot da es voraussichtlich zu einer großen Koalition kommt?

Sehr geehrter Herr W., 

vielen Dank für Ihre Frage. 

Insgesamt ist es das Ziel der SPD-Bundestagsfraktion, den Schutz und die allgemeinen Lebensbedingungen für Menschen, die der Prostitution nachgehen, zu verbessern. Beratungsangebote und Ausstiegshilfen aus der Prostitution müssen gestärkt und ausgebaut werden. Menschen, die in der Prostitution tätig sind, gehen keiner gewöhnlicher Arbeit nach. Sie sind oftmals in besonderem Maße Risiken und Gefahren ausgesetzt und brauchen daher besonderen Schutz. Es ist zudem von grundlegender Bedeutung, Menschenhandel und Ausbeutung mit effektiven Maßnahmen zu bekämpfen, um sowohl Menschen in der Prostitution als auch andere gefährdete Personen zu schützen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat engagierte Fachpolitiker:innen, die sich den Themen Prostitution, Zwangsprostitution, Menschenhandel und Ausbeutung widmen und dabei auch die Entwicklungen in Deutschland und Europa, u.a. auch Schweden, sehr genau beobachten. Es werden verschiedene Lösungsansätze zum Schutz von Menschen in der Prostitution diskutiert, unter einigen Mitgliedern der Fraktion auch das Nordische Modell. 

Um die Situation unter der geltenden Rechtslage zuverlässig einschätzen zu können, wird die Bundesregierung zum 1. Juli 2025 eine Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes vorlegen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich mit den Ergebnissen dieser Evaluation sehr gründlich auseinandersetzen und die notwendigen Schlussfolgerungen daraus ziehen. Unser Ziel ist es, den Schutz der Frauen und Männer in der legalen Prostitution und den Schutz vor Zwangsprostitution und Menschenhandel wirksam zu gewährleisten. Nach der Evaluierung des Prostituiertenschutzgesetzes werden wir mit Unterstützung einer Expert:innen-Kommission - wenn nötig - nachbessern.

Auf dem Bundesparteitag der SPD im Jahr 2023 gab es eine Reihe von Anträgen zum Thema Prostitution, die unterschiedliche Lösungsansätze zum Schutz von Menschen in der Prostitution beinhalten und teils auch eine Grundsatzdiskussion zum Thema forderten. Der SPD-Parteivorstand hatte sich bereits im November 2020 positioniert (Link: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Matrix_2021/SPD_Beschluss_Familienpolitik_Prostitution.pdf). Derzeit beraten auch die SPD-Frauen unterschiedliche Lösungsansätze. Mit großem Interesse verfolgen wir selbstverständlich auch Diskussionen in den Ländern sowie auf europäischer Ebene.

Ich hoffe, damit ausreichend auf Ihre Frage eingegangen zu sein. 

Mit freundlichen Grüßen 

Helge Lindh