(...) Unsere Vorarbeiten haben gezeigt, dass in einigen Bereichen des Familienrechts akuter Handlungsbedarf besteht. (...)
(...) Wenn in Krisensituationen – wie der aktuellen Pandemie – neue Medikamente Hinweise für die berechtigte Annahme auf zumindest eine Verhinderung von schwerwiegenden Krankheitsverläufen liefern, ist es aus unserer Sicht gerechtfertigt, Studienzulassungen an Universitätskliniken zu ermöglichen (...)
(...) Der vorliegende Gesetzentwurf trägt aus meiner Sicht der schwierigen Diskussion auf europäischer Ebene Rechnung, sowohl die Rechte der Rechteinhaber zu wahren aber vor allem die Rechte der Kreativen und Nutzer der Plattformen zu berücksichtigen und auf Upload-Filter zu verzichten. (...)
(...) Ihre Idee, dass man im Zwischenzeitraum zwischen Konstituierung des Bundestages und der Regierungsbildung im Bereich der Cannabispolitik einen progressiven Vorstoß unternimmt, ist sehr gut (...)
(...) Wir haben deshalb für die Zeit der Pandemie bereits frühzeitig die Aussetzung der Steuererklärungspflicht beim Erhalt von Lohnersatzleistungen sowie die Aussetzung des Progressionsvorbehalts in einem Antrag im Deutschen Bundestag gefordert. (...)
Sehr geehrter Herr N.,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.