Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 17.02.2021

(...) Es wäre nicht angemessen, mit der Beendigung der Grundrechtseinschränkungen zu warten, bis auch der letzten Person ein Impfangebot gemacht wurde (...)

Portrait von Danyal Bayaz
Antwort von Danyal Bayaz
Bündnis 90/Die Grünen
• 05.02.2021

(...) Wir sehen in der Regelung keine Enteignung, auch keine Faktische – das hat Herr Prof. Dr. Römermann auch nicht in seinem Beitrag (NJW 2021, 265) so benannt – sondern vielmehr eine Klarstellung einer bereits bestehenden Regelung, die ermöglichen soll, dass ein sinnvoller Ausgleich geschaffen wird und dass durch das Risiko von Corona nicht eine Vertragspartei unbillig benachteiligt wird. (...)

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