Frage an Christian Lindner von Reinhold S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Lindner,
aufgrund der aktuellen Situation, sind ja wie gelesen, ca. 2,6 Mio. Beschäftigte in Kurzarbeit.
Die Kurzarbeit war ja auch für Betroffene bereits im vergangenen mit teilweise erheblichen finanziellen Einbußen verbunden.
Nun wird ja dieses Jahr auch für die meisten wieder eine Einkommensteuererklärung erforderlich.
Zwar ist das Kurzarbeitergeld ja im Prinzip steuerfrei, aber fällt dann doch bei der Steuererklärung unter den Progressionsvorbehalt und dürfte wohl bei vielen zu einer nicht unerheblichen Steuernachzahlung führen.
Wäre es daher, um eventuell auftretende Härten zu vermeiden, nicht denkbar, dass das Kurzarbeitergeld einmalig für das Jahr 2020 nicht unter den Progressionsvorbehalt fällt?
Es werden in der derzeitigen Krise doch auch andere finanzielle Hilfen und Erleichterungen für viele gewährt.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhold Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich sehr gerne beantworte.
Sie haben völlig Recht. Millionen von Menschen haben dieses Jahr das Kurzarbeitergeld oder andere Lohnersatzleistungen in Anspruch nehmen müssen. Diese Leistungen sind zwar steuerfrei, durch den Progressionsvorbehalt kann sich aber der Steuersatz erhöhen. Damit sieht sich ein großer Teil der Erwerbstätigen dem Risiko einer Steuernachzahlung gegenüber. Aufgrund der Einkommenssteuerpflicht bei Lohnersatzleistungen sind diese Menschen außerdem zu einer Einkommenssteuererklärung verpflichtet. Dies zieht einen erheblichen bürokratischen Aufwand nach sich.
Wir haben deshalb für die Zeit der Pandemie bereits frühzeitig die Aussetzung der Steuererklärungspflicht beim Erhalt von Lohnersatzleistungen sowie die Aussetzung des Progressionsvorbehalts in einem Antrag im Deutschen Bundestag gefordert. Den Antrag können Sie gerne hier nachlesen: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/195/1919501.pdf
Diese Forderung halten wir auch weiterhin aufrecht, denn gerade in der Zeit dieser schweren Krise ist es wichtig, den Menschen keine weiteren Lasten aufzubürden. Der Staat darf nicht der Schöpfer neuer Risiken werden. Im Gegenteil, er muss die Wege ebnen um schnellstmöglich aus der Krise zu gelangen.
Ich wünsche Ihnen alles gute und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
Weitere Fragen an Christian Lindner
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Kurzfristige Schwankungen sind am Aktienmarkt die Normalität. Dies muss auch so sein, denn Rendite ist die Entschädigung für ein Risiko.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Die Problematik bei der Verlustverrechnung bei Kapitaleinkünften ist uns bewusst und wird innerhalb der Bundesregierung diskutiert.