(...) treffen in Ungarn auf ein politisches System, in dem jetzt schon die Institutionen der Gewaltenteilung geschwächt sind (...)
(...) Bezüglich meiner Nebentätigkeit erfülle ich sämtliche Transparenzvorschriften und gesetzlichen Vorgaben, die für Abgeordnete des Deutschen Bundestages gelten. (...)
Erst unlängst hat sich die Linke dafür ausgesprochen, dafür Sorge zu tragen, dass jedenfalls die Petitionen, die bisher in öffentlicher Sitzung behandelt wurden, noch vor Ende dieser Wahlperiode einer abschließender Befassung zugeführt werden.
(...) Grundsätzlich werden alle Petitionen, die den Deutschen Bundestag erreichen, einer sehr sorgfältigen parlamentarischen Prüfung unterzogen. (...)
(...) Für unsere Gegenwart ist das Modell nicht umsetzbar. Woher soll das Geld kommen, frage ich mich. (...)