Frage an Felix Schreiner von Dominik S. bezüglich Lobbyismus & Transparenz

Sehr geehrter Herr Schulze,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Gerne nehme ich diese zum Anlass, um meinen Standpunkt in der aktuellen Diskussion auch auf dieser Plattform zu verdeutlichen. Ich bin vom Verhalten einiger weniger Abgeordneten des Deutschen Bundestags zutiefst erschüttert. Die Corona-Pandemie hat uns alle vor große Herausforderungen gestellt und tut dies auch heute noch. Gerade wir Abgeordneten haben uns in den Wahlkreisen auf vielfältige Weise um Anliegen der Landkreise, der Städte und Gemeinden, von Familien und Senioren, aber natürlich auch von Unternehmen und Betrieben gekümmert und Kontakte zu den Bundesministerien, Landesministerien und Verwaltungen hergestellt. Als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter ist es mir wichtig, mich für alle Menschen einzusetzen und im Rahmen meiner Möglichkeiten Hilfestellungen zu geben. Gleichzeitig möchte ich nach den Geschehnissen der letzten Tage klar und unmissverständlich zum Ausdruck bringen: Wer sich an der Vermittlung von medizinischen Produkten und Masken bereichert hat, handelt für mich zutiefst unanständig und gehört nicht in ein Parlament.

Vor diesem Hintergrund begrüße ich es ausdrücklich, dass die Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Selbstauskunft von allen Abgeordneten einfordern, um für größtmögliche Transparenz zu sorgen. Selbstverständlich habe ich die Erklärung unterzeichnet. Wer mit der Vermittlung und der Beschaffung von Schutzausrüstung und damit aus der pandemiebedingten Notsituation einen finanziellen Vorteil zieht, hat in unseren Reihen im Deutschen Bundestag keinen Platz. Ich hoffe sehr, dass diese Erklärungen von allen Abgeordneten des Deutschen Bundestages, und damit fraktionsübergreifend, unterzeichnet und abgegeben werden.

Bezüglich meiner Nebentätigkeit erfülle ich sämtliche Transparenzvorschriften und gesetzlichen Vorgaben, die für Abgeordnete des Deutschen Bundestages gelten. So habe ich für die Kanzlei Wolter-Hoppenberg in Hamm für die Dauer von einem Jahr eine strategische und konzeptionelle Beratung geleistet und diese dem Präsidenten des Deutschen Bundestags vollumfänglich angezeigt. Da diese Tätigkeit von vornherein zeitlich begrenzt war, übe ich seit Februar 2021 keine Nebentätigkeiten aus. Es gab zu keinem Zeitpunkt Überschneidungen oder Interessenskollisionen mit meiner politischen Tätigkeit. Die Vergütung erfolgte nach tatsächlichem Aufwand, sowie für entstandene Aufwendungen.

Wie Sie richtig anmerken, ist gerade in diesen Tagen ein erheblicher Vertrauensverlust durch das unentschuldbare Verhalten einzelner Abgeordneter entstanden. Sie merken zurecht an, dass nur durch vollkommene Transparenz verlorenes Vertrauen zurückgewonnen werden kann. Das ist die Aufgabe aller Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Gleichwohl sind Nebentätigkeiten gemäß den Verhaltensregeln des Deutschen Bundestags erlaubt, sofern sie offengelegt werden und die Mandatsausübung im Mittelpunkt steht. Sie haben bei Ihren „Recherchen“ sicherlich festgestellt, dass ich meine Nebentätigkeit bereits zum 01.01.2020 gegenüber dem Deutschen Bundestag - und damit auch auf dessen Homepage und bei Abgeordnetenwatch - offengelegt habe. Da es sich um eine zeitlich befristete Tätigkeit für die Kanzlei Wolter Hoppenberg handelte, ist auch die Beendigung bereits veröffentlicht gewesen. Insofern seien Sie versichert, dass zu keinem Zeitpunkt eine Überschneidung zu den Aufgaben als Mitglied des Deutschen Bundestages bestanden hat. Ich werde die jüngsten Vorfälle, die mich sehr überrascht haben, zum Anlass nehmen, mich selbstverständlich dafür einzusetzen, dass wir eine unbedingte Transparenz und Offenheit in diesen Bereichen schaffen - Beides ist im politischen System essenziell. Im Übrigen habe ich auf meiner Website alles zum Thema „Transparenz“ aufgelistet. Dies finden Sie unter folgendem Link: http://www.felix-schreiner.de/felix-schreiner/ueber-mich/einkuenfte/?display=1.

Mit den besten Grüßen,
Ihr Felix Schreiner

P.s.: Für Ihre positive Bewertung meiner ehrenamtlichen Tätigkeiten bedanke ich mich bei Ihnen. Als früherer Mitarbeiter von meiner SPD-Wahlkreiskollegin Rita Schwarzelühr-Sutter ist Ihnen ja sicherlich geläufig, wie mit einer guten Terminplanung ein vielfältiges Arbeitspensum geleistet werden kann. Dies trifft ja beispielsweise auch für Staatssekretärinnen und Staatssekretäre zu, die zusätzlich zu dem Bundestagsmandat einer verantwortungsvollen Tätigkeit mit großem Zeitaufwand nachgehen können und dürfen.